31 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Crowdfunding" im Themenbereich Recht.

Rn 16a Beim Crowdfunding handelt es sich um eine Dienstleistung, soweit ua Kredite vermittelt und übertragbare Wertpapiere platziert werden. Mangels Rechtswahl unterliegt der Vertrag dem Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort (Art 19) des Crowdfunding-Dienstleisters (MüKoIPR/Martiny Art 4 Rz 117).mehr

BMF, Schreiben v. 15.12.2017, IV C 4 - S 2223/17/10001, BStBl I 2018, 246 I. Allgemeines Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd”) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten ...mehr

Zusammenfassung Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes, das die nationalen Anti-Geldwäschegesetze weitgehend abschaffen wird und durch eine direkt anwendbare EU-Verordnung ...mehr

Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist der Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes. mehr

Ein Startup darf einen Likör, der keine Eier enthält, unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreiben. Der Name erweckt keine wettbewerbswidrigen Assoziationen an Eierlikör und enthält keine Irreführung der Verbraucher.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft einer Holding-AG; Vorsteuerabzugsberechtigung Leitsatz (redaktionell) Eine Holding übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus und ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie lediglich Gesellschaftsanteile erwirbt, hält und veräußert, da Erträge aus Beteiligungen ...mehr

In Bezug auf Vermögensanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 7 VermAnlG (s.o. III. 1.) sind Befreiungen für sog. Schwarmfinanzierungen in § 2a VermAnlG normiert. Die Befreiungen erstrecken sich auf die in § 2a Abs. 1 und 2 VermAnlG genannten Bestimmungen (Verpflichtungen) des VermAnlG. Damit sind die Anbieter solcher ...mehr

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfah...mehr

Neben ausländischen Konten und Depots ergeben sich weitere Fallgestaltungen, in denen kein Steuerabzug einzubehalten ist. Auch diese Erträge sind erklärungspflichtig (Zeilen 18-26a der Anlage KAP 2025). Praxis-Beispiel Kapitalerträge ohne Steuerabzug Zinsen aus Privatdarlehen[1] Veräußerungsgewinne aus GmbH-Anteilen ...mehr

Das Beispiel von blockchainbasierten sog. Dezentralisierten Autonomen Organisationen (DAO) kann zu interessanten Anwendungsmöglichkeiten im Bereich von internationalen Gesellschaftsstrukturen führen. Die DAO ist eine auf Dauer angelegte Organisation, die aus einem Programmcode besteht, der dezentralisiert in der ...mehr

Rz. 28 Die GbR kann weiterhin zu jedem erlaubten Zweck – sofern dieser nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.v. § 105 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 HGB gerichtet ist – gegründet werden, wenn die Zweckverfolgung Gegenstand rechtsverbindlich versprochener Beitragspflichten ist: flexible Einsetzbarkeit (Offenheit ...mehr

Rz. 126 Am 15.7.2020 hat die EU-Kommission einen weiteren Richtlinienvorschlag[83] vorgelegt, welcher darauf abzielt, mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Im Zentrum des Richtlinienvorschlags stehen die Herausforderungen der Digitalwirtschaft sowie digitale ...mehr

Rn 58 Die für den Anspruch nötige Verletzung einer Schutzpflicht besteht meist in einer unrichtigen Information (zu Verstößen gg das UWG Köhler FS Medicus 09, 188). Bloßes Verschweigen von Tatsachen genügt aber nur dann, wenn nach der Verkehrssitte oder Treu und Glauben (§ 242) mit einer Information zu rechnen war ...mehr

Rn 3 Art 6 gilt ausdrücklich nur für Verträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen werden. Dies folgt dem Schutzkonzept der Verbraucherrichtlinien (vgl auch §§ 13, 14 BGB). Damit aber ist wichtig nicht nur, dass der eine Verbraucher, sondern auch, dass der andere Unternehmer ist. ...mehr