1.150.784 Dokumente im Themenbereich Recht.

Siehe Verwaltungsinstrumente, Kap. 3.3.10 Schwebend unwirksamer Beschluss.mehr

Siehe Stimmrechte in der Eigentümerversammlung, Kap. 2 Wie bemisst sich das Stimmrecht?mehr

Siehe Verwaltungsbeirat: Aufwendungsersatz und Haftungsfragen, Kap. 2 Haftungmehr

Siehe Eigentümerversammlung, Kap. 5.3.6 Vertreterklausel in der Gemeinschaftsordnung.mehr

Zusammenfassung Begriff Fahrräder, die im Hausflur, im Hof oder in Kellerräumen abgestellt werden, sorgen immer wieder für Streitigkeiten. 1 Mitnahme in Wohnung Fahrräder darf der Mieter nur in die Wohnung mitnehmen, wenn ein zumutbarer und geeigneter Abstellplatz fehlt. Der Vermieter kann dem Mieter einen ...mehr

1 Leitsatz Der Geschäftswert der Beurkundung einer Teilungserklärung bemisst sich nach dem fiktiven Preis, der für das als bebaut zu vermutende Grundstück zur Zeit der Beurkundung zu erzielen gewesen wäre. Maßgeblich ist, was vernünftigerweise als Verkaufserlös hätte erwartet werden dürfen, wenn zur Zeit der ...mehr

1 Leitsatz Eine Ladung zur Unzeit liegt jedenfalls in kleineren Wohnungseigentumsanlagen vor, wenn der Verwalter auf Heiligabend oder – in Kenntnis jüdischer Feiertage – bei jüdischen Eigentümern auf den Sederabend (Vorabend zum höchsten jüdischen Pessach-Fest) auf 18 Uhr einlädt. Auf Hinweis des betroffenen am ...mehr

Siehe Verwaltungsinstrumente, Kap. 3.3.2 Qualifizierter Mehrheitsbeschlussmehr

Leitsatz Macht der Schuldner glaubhaft, die Einkünfte seines Ehegatten nicht zu kennen, hat er zumindest Angaben zum Beruf und zur Arbeitszeit des Ehegatten zu machen. AG Eilenburg, 9.11.2010 – 1 M 2301/10 1 I. Der Fall Gläubiger verlangt Auskunft über Ehe­gatteneinkommen Der Gläubiger hat gegen den Schuldner die ...mehr

Leitsatz Der Gerichtsvollzieher hat grundsätzlich bei der Pfändung nicht zu prüfen, ob eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache auch in dessen Eigentum steht. AG Reinbek, 12.12.2010 – 7 M 2135/10 1 I. Der Fall Schuldnerin besitzt Pkw Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus ...mehr

Siehe Eigentümerversammlung, Kap. 3 Teilnahme in elektronischer Form und Kap. 4 Virtuelle Eigentümerversammlungmehr

1 Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht. 2 Normenkette § 42 Abs. 2 ZPO Sachverhalt Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B es zu unterlassen, Kraftfahrzeuge an ...mehr

Zusammenfassung Begriff Die staatliche Unterhaltsleistung ist eine übergangsweise finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und steht formal dem betreffenden Kind zu. Unterhaltsleistungen stehen auch den Kindern zu, die Waisenbezüge erhalten. Dem alleinerziehenden Elternteil wird die Leistung deshalb nur ...mehr

1 Leitsatz Der Aufteilungsplan dient der Abgrenzung des Sondereigentums vom gemeinschaftlichen Eigentum. In der Regel muss er daher neben Grundrissen der einzelnen Stockwerke auch Schnitte und Ansichten des Gebäudes enthalten. An die Darstellungen in dem Aufteilungsplan sind wegen des grundbuchverfahrensrechtlichen ...mehr

Siehe Jahresabrechnung, Kap. 2.5.2 Vermögensstatus.mehr