1.150.783 Dokumente im Themenbereich Recht.

In diesem Kapitel werden die verschiedenen Variationen der GmbH, einschließlich der UG (haftungsbeschränkt), der gGmbH, der GmbH & Co. KG und der vorgeschlagenen GmbH-gebV behandelt.mehr

Nach einem abgewiesenen Befangenheitsantrag ist die Stimmung im Gerichtssaal meist dahin, schon deshalb macht es Sinn, ihn nicht leichtfertig zu stellen. Gibt es allerdings tragfähige Hinweise auf mögliche Befangenheit, darf der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen nicht zögern, es sei denn, das Verfahren läuft gerade super für seine Mandantschaft. Das Befangenheitsrecht folgt dem Ideal des neutralen gesetzlichen Richters. mehr

Die Vollstreckung eines Titels im Ausland, auch im EU-Ausland, war bisher so kompliziert, dass viele Gläubiger, selbst wenn sie die Mittel zur Rechtsverfolgung hatten, davon absahen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das soll sich innerhalb der EU in 2015 ändern.mehr

Auch künftig ist die Realisierung von Forderungen über EU-Grenzen hinweg kein Selbstläufer. Wie muss der Gläubiger bzw. sein Anwalt agieren, um erfolgreich im Ausland vollstrecken zu können? Wie kann sich ein Schuldner dann noch zur Wehr setzen?mehr

Die Zeiten jährlich wachsender Anwaltszahlen sind vorbei. Seit einigen Jahren sinkt die Zahl der niedergelassenen Anwälte deutlich. Waren im Jahr 2017 noch ca. 155.000 niedergelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemeldet, lag die aktuelle Zahl im Mai 2023 nur noch bei ca. 140.000.mehr

Jeder Anwalt kennt die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Man­danten. Es gibt viele Aus­nahmen und Beson­der­heiten, die den Ver­si­che­rungs­um­fang für den Man­danten unüber­sicht­lich machen. Alle Recht­schutz­ver­si­cherer verwenden Bedin­gungen, zu deren Aus­le­gung eine umfang­reiche Recht­spre­chung existiert.    mehr

Tele­fon­kosten sind heute meist kein großer Kos­ten­faktor mehr. Alle Fahrt­kosten und Abwe­sen­heits­gelder sowie Park­ge­bühren (teil­weise extrem hoch) und Porto können pro­blemlos in der Hand­akte erfasst werden. Stellt sich später heraus, dass die Kosten für Porto unter­halb der Pau­schale nach Nr. 7002 VV RVG sind, kann letz­tere geltend gemacht werden.    mehr

Bei den Konsequenzen des Nichterscheinens im Gerichtstermin ist zu unterscheiden, zwischen dem Ausbleiben der geladenen Partei, die keine anwaltliche Vertretung hat, und dem Ausbleiben der Partei, deren persönliches Erscheinen nach § 141 ZPO vom Gericht angeordnet wurde.    mehr

Im Unter­schied zu den Par­teien können sich Zeugen nicht vor Gericht ver­treten lassen. Es gehört grund­sätz­lich zu den Bür­ger­pflichten, vor Gericht zu erscheinen und dort die Wahr­heit zu sagen. Ent­spre­chend hart sind die Kon­se­quenzen beim Aus­bleiben eines Zeugen.    mehr

Anders sieht es mit der Pflicht vor Gericht zu erscheinen bei Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fahren und Straf­ver­fahren aus. Hier gilt grundsätzlich eine Anwe­sen­heits­pflicht und die Kon­se­quenzen des Fern­blei­bens sind härter.    mehr

Die weitreichenden Pflichten der Notare dienen dem Schutz der Urkundsbeteiligten. Angesichts des digitalen Wandels fragt sich jedoch, ob dieser Schutz auch in Zukunft noch in allen Bereichen gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften und die elektronische Präsenzbeurkundung. mehr

Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater sind als Organe der (Steuer-)Rechtspflege in besonderer Weise unabhängig und vom persönlichen Vertrauen ihrer Mandanten abhängig. Zu Recht gibt es daher strenge berufsrechtliche Vorgaben für diese Berufsgruppen. In den vergangenen Jahren haben sich die maßgeblichen Regelungen jedoch nicht nur immer weiter verzweigt, sondern es gab auch einige Gerichtsentscheidungen, die eine Vereinheitlichung und Anpassung des Berufsrechts erforderlich machten.mehr

Die Stellung von ausländischen natürlichen Personen, die einen mit dem Rechtsanwaltsberuf vergleichbaren Beruf ausüben, ist in den §§ 206, 207 BRAO geregelt, die im Zuge der geplanten BRAO-Reform angepasst, aber inhaltlich nicht wesentlich verändert werden sollen. Neu hinzukommen soll eine Regelung zu ausländischen Berufsausübungsgesellschaften (§ 207a BRAO, § 159 PAO). Eine solche fehlt bislang; nur Berufsausübungsgesellschaften aus dem EU-Ausland können auf Grundlage der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit in Deutschland tätig sein.mehr

Der Notar muss die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts und die Bedeutung ihrer Erklärungen belehren. Irrtümer und Zweifel sollen vermieden werden, § 17 Abs. 1 BeurkG. Es ist durch ihn sicherzustellen, dass der Wille der Parteien in der errichteten Urkunde vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergegeben wird.mehr

Das Jahressteuergesetz 2022 sieht ab 1.1.2023 weitreichende Maßnahmen vor, so u.a. die Modernisierung der Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie eine Homeoffice-Pauschale vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen.mehr