1.150.783 Dokumente im Themenbereich Recht.

Dem Schuldner stehen lediglich dann Anfechtungsrechte zu, wenn er die Einhaltung eines ordnungsgemäßen und fairen Verfahrens einfordern kann. Die Vollstreckung darf nicht gegen Rechte in dem Mitgliedsstaat verstoßen, in dem vollstreckt werden soll. So wird auf Antrag des Schuldners die Vollstreckung einer Entscheidung versagt, wenn gemäß Art. 46 i. V. m. Art. 45 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 einer der folgenden Versagungsgründe vorliegt:mehr

Schuldner, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, müssen ebenfalls damit rechnen, dass eine Vollstreckung aus anderen EU-Mitgliedstaaten künftig einfacher möglich sein wird. Ausländische Titel sind gemäß § 1112 ZPO n. F. in Deutschland vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.mehr

Auch wenn es für den Anwalt logisch ist, dass sich die meisten Gebühren am Gegen­stands­wert ori­en­tieren, ver­gisst er es oft, den Man­danten darüber zu infor­mieren, was im Extrem­fall zum voll­stän­digen Hono­rar­aus­fall führen kann.    mehr

Als Dienst­leis­tung über­nehmen diverse Finan­zie­rungs­un­ter­nehmen/Ver­si­che­rungen unter bestimmten Vor­aus­set­zungen, z. B. Min­dest­höhe der For­de­rung, das Kos­ten­ri­siko eines aktiven Rechts­streits gegen eine Erfolgs­be­tei­li­gung. Beim Obsiegen im Prozess und erfolg­rei­cher Bei­trei­bung der For­de­rung werden dann regel­mäßig zuerst die Kosten des Gerichts, eines Sach­ver­stän­digen und des Rechts­an­walts des Klägers abge­deckt und der Rest­be­trag zwi­schen Pro­zess­fi­nan­zierer und dem Man­danten auf­ge­teilt (Quote zugunsten des Pro­zess­fi­nan­zie­rers ca. 30 %).mehr

Anwälte kennen die Vor­ur­teile mancher Man­danten: „Für so wenige Zeilen soviel Geld“ etc. Nicht unter­schätzt werden sollte, dass Man­danten schon schlechte Erfah­rungen mit Kol­legen gemacht haben können. Auch Anwälte müssen ihre Leis­tungen „ver­kaufen“. Das erfor­dert auch den rich­tigen Umgang mit Man­danten, wenn es um die Gebühren geht.    mehr

Durch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wird nicht nur das Risiko von Bußgeldern minimiert, sondern auch mögliche Reputationsschäden gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Partnern vermieden.mehr

Fest steht: Jede Bera­tung und Ver­tre­tung in recht­li­chen Ange­le­gen­heiten birgt erheb­liche Haf­tungs­ri­siken. Und selbst auf scheinbar unge­fähr­li­chem Terrain kann man vor Stein­schlag, aus­ge­löst durch eine äußerst rigide Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, nicht sicher sein.   mehr

Als wesentliche Neuerung kommt eine umfassende Regelung der Online-Plattformwirtschaft hinzu.mehr

Welche Fallstricke und Fehler gilt es bei der Gegenstandswertung zu vermeiden, welche Besonderheiten sollte der Anwalt kennen und beachten, um nicht in Haftungsproblem zu laufen oder seine Gebühren ohne Not zu senken?mehr

Als wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG gelten natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird, § 3 GwG.mehr

Die Eintragungspflicht gilt im Prinzip für alle Unternehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn sich die vorgeschriebenen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus bestimmten Dokumenten und Registereintragungen, z.B. Handelsregister, ergeben.mehr

Durch ein Corporate Governance System soll das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften und damit gleichzeitig auch in den Kapitalmarkt gestärkt werden. Außerdem können mit Hilfe eines solchen Systems Compliance-Ziele erreicht und umgesetzt werden.mehr

Nach § 236 Abs. 2 ZPO muss der Antrag die Angabe der die Wie­der­ein­set­zung begrün­denden Tat­sa­chen ent­halten; diese sind bei der Antrag­stel­lung oder im Ver­fahren über den Antrag glaub­haft zu machen. Inner­halb der Antrags­frist ist die ver­säumte Pro­zess­hand­lung nach­zu­holen; ist dies geschehen, so kann Wie­der­ein­set­zung auch ohne Antrag gewährt werden.mehr

In einigen nationalen Rechtssystem finden sich - im Gegensatz zu den deutschen Gesetzen - gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Fällen höherer Gewalt. Für deutsche Vertragspartner ist es grundsätzlich sinnvoll, bei länderübergreifenden Geschäftsbeziehungen die einschlägigen Regelungen des Staates des Vertragspartners zu kennen.mehr

Die aktuellen Ereignisse machen es sinnvoll, besonders in Verträgen, die längere Zeitspannen umfassen, spezielle Klauseln über höhere Gewalt/Force Majeure aufzunehmen und diese regelmäßig zu überprüfen und ggfs. anzupassen. Der deutsche Gesetzgeber hat hier gegenüber anderen Rechtsordnungen eindeutig Nachholbedarf.mehr