136 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" im Themenbereich Personal.

Rechtsreferendare gelten grundsätzlich als Auszubildende im öffentlichen Dienst. In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen sind Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst Beamte auf Widerruf. Rechtsreferendare haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie auf bezahlten Erholungsurlaub. Wer als ... mehr

(1) 1Die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Oberlandesgerichtsbezirks gilt als Dienststelle. 2Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen an der allgemeinen Personalvertretung nicht teil. 3Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt die Präsidentin oder der Präsident des ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten ... mehr

Das Bundesssozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 - (USK 2015- 22) entschieden, dass sich die Ausbildung von Rechtsreferendaren bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses als Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV darstellt, in ... mehr

§ 45 Wahl der Personalräte (1)[1] Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Personalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gelten die §§ 1 bis 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 14, 16, 17, 19 bis 23, 25 und 26 entsprechend mit der Maßgabe, dass die ... mehr

Teilweise erhalten Rechtsreferendare während ihrer Ausbildung außerhalb von Gerichtsbarkeit und Verwaltung von ihrer Ausbildungsstation, über die vom ausbildenden Bundesland hinaus gezahlte Unterhaltsbeihilfe, eine zusätzliche Vergütung. Typischerweise handelt es sich dabei meist um eine Rechtsanwalts- bzw. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigung. öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes Berlin gem § 10 Abs 3 S 2 JAG BE. keine Versicherungsfreiheit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung. Beitragspflicht der Ausbildungsbezüge in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß. Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und Ausbildungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) gerechtfertigt. normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit der Betroffenen einerseits und kollidierenden Rechtsgütern ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien ist. Der 1961 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nach Ablegung der Ersten juristischen Staatsprüfung wur... mehr

Zusammenfassung Begriff Die 2-stufige Juristenausbildung beginnt mit dem Jurastudium, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen ist. Anschließend folgt der juristische Vorbereitungsdienst als Referendar in Form eines Nachpraktikums. Arbeitgeber ist das jeweilige Bundesland. Der Vorbereitungsdienst gilt im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. Vormerkung. Juristenausbildung, einstufige. Rechtsreferendar. Beamter auf Widerruf. Prüfungszeit. Vorbereitungsdienst. Beamtenberuf. Werkstudent Leitsatz (amtlich) Absolventen der einstufigen Juristenausbildung sind jedenfalls dann für die abschließende Prüfungszeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen. lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Erstattung von zu Recht gezahlten Pflichtbeiträgen. Versicherter. Finanzierung aus eigenem Vermögen. Beitragstragung. abstrakte Belastetheit. Arbeitnehmeranteil. Arbeitgeberanteil. eigentumsgrundrechtliche Zurechnung als Eigenleistung des Arbeitnehmers. ... mehr