48.429 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gesetze" im Themenbereich Personal.

Rz. 43 § 28 Abs. 3 Satz 3 BEEG in der ab 1.6.2022 geltenden Fassung regelt den Zeitpunkt, ab dem die erneuten Änderungen der Elterngeldanspruchsberechtigung für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer in § 1 Abs. 7 BEEG mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in ...mehr

Die Vorschrift wurde zum 1.1.2008 durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 22.12.2007 (BGBl. I S. 3245) in das SGB III eingefügt. Zum 1.1.2008 wurde die Vorschrift neu gefasst, wobei Abs. 2 bis 4 durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches ...mehr

Die höchste nationale staatliche Norm ist das Grundgesetz. Auf Grundlage des im Grundgesetz vorgesehenen Verfahrens[1] werden förmliche Gesetze bzw. Gesetze im formellen Sinn vom parlamentarischen Gesetzgeber beschlossen. Gesetze sind als unmittelbar gültige Normen meist abstrakt formuliert, um eine möglichst große ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-ÄndG) v. 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2024 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, dass § 349 Abs. 5 Satz 2 und 3 in ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) mit Wirkung zum 1.7.2020 neu in das SGB III eingefügt. Die Vorschrift wird durch dasselbe Gesetz mit Wirkung zum 1.1.2023 neu gefasst. 1 Allgemeines ...mehr

hier: Gemeinsame Grundsätze für die Darstellung, Aktualisierung und zum Abrufverfahren nach § 28b Abs. 4 SGB IV Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ist in § 28b Abs. 4 SGB IV die Rechtsgrundlage für die Erstellung von Gemeinsamen Grundsätzen für die Darstellung, ...mehr

2.1 Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes (BTTG) 2.1.1 Allgemeines Am 6.8.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Tariftreuegesetzes beschlossen.[1] Dadurch sollen Wettbewerbsnachteile von tarifgebundenen Unternehmen, die regelmäßig höhere Personalkosten haben, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des ...mehr

Siehe [akt.] § 28g SGB IV [korr.] II.1 Beitragsabzug [1] Die Vorschrift des § 28g SGB IV räumt dem Arbeitgeber einen Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein. Dieser Anspruch darf nach § 28g Satz 2 SGB IV nur im Wege des Lohn- oder ...mehr

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Bundesrats-Drucksache 543/07) sieht unter anderem eine Änderung des § 23c SGB IV vor. Erhält der Arbeitnehmer Krankengeld oder bei privat Krankenversicherten Krankentagegeld und daneben von seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Vorschriften in anderen Gesetzen, die den Betriebsräten Befugnisse oder Pflichten übertragen, gelten entsprechend für die nach diesem Gesetz zu errichtenden Personalvertretungen, soweit diese Vorschriften nicht die Betriebsverfassung regeln.mehr

1Vorschriften in anderen Gesetzen, die den Betriebsräten Befugnisse oder Pflichten übertragen, gelten entsprechend für die nach diesem Gesetz zu errichtenden Personalvertretungen. 2Dies gilt nicht für Vorschriften, welche die Betriebsverfassung oder die Mitbestimmung regeln.mehr

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 434r nach § 439 überführt. Die Vorschrift wurde zuvor zum 1.1.2008 als § 434r durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Dritten ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.7.2023 in das SGB III eingefügt. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung enthält ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze v. 16.7.2021 (BGBl. I S. 2970) mit Wirkung zum 1.4.2022 in das ...mehr