221 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Personal.

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

20.1 Pfändungsfortwirkung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Da eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Suspendierung der Hauptleistungspflichten das Arbeitsverhältnis nicht beendet, erstreckt sich die Pfändung ohne Weiteres auf das wieder fortlaufend fällig werdende Arbeitseinkommen ...mehr

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr

(1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:mehr

(1) 1Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Zulässigkeitsanforderungen Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten bei Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung. Schadensersatz als Arbeitseinkommen. Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Angabe des Rechtsverhältnisses, aus dem die gepfändete Forderung hergeleitet wird. ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.8.2001, S 0535 - 29 - St 315 1. Allgemeines Die Pfändung von Geldforderungen führt in der Regel schneller und sicherer zu einem Vollstreckungserfolg als andere Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei größeren Rückständen ist vorrangig von der Möglichkeit der Pfändung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt ...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Gläubigeranfechtung: Rechtsnachfolger iSd AnfG § 11 Abs 2; wirksame Pfändung und Überweisung der vom Vollstreckungsschuldner anfechtbar abgetretenen Forderung; kein Gutglaubensschutz des Drittschuldners, der nach wirksamer Forderungspfändung aufgrund einer zeitlich vordatierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung eines irrtümlich geleisteten (gepfändeten) Steuererstattungsanspruchs durch das FA; Vollstreckung gegen einen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FA an den Steuerpflichtigen aufgrund eines Einkommensteuererstattungsanspruchs geleistet, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn der Drittschuldner in Unkenntnis der Pfändung die zur Erfüllung notwendige Leistungshandlung vorgenommen hat, ist er nach Kenntniserlangung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eintritt des Leistungserfolges durch aktives Handeln zu verhindern. Normenkette ZPO § 829; BGB § 407 Tenor Auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG. Normenkette AGBG §§ 8-9 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Bekla...mehr