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Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   19.04.2006 4 Wochen testen

(1) Sicherheit durch Beibringung einer Garantie oder eines sonstigen Zahlungsversprechens eines Kreditinstitutes ist dadurch zu leisten, daß sich das Kreditinstitut gegenüber dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen unwiderruflich dazu verpflichtet, auf erstes Anfordern des Amtes zur Regelung offener ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

(1) 1Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. 2Sie muss Folgendes enthalten:mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 54 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 54 auch dann zulässig, wennmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   17.09.2021 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 34 Abs. 1 Nr. 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 34 auch dann zulässig, wennmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   15.11.2021 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 73 Abs. 1 Nr. 2 kein Beschluss nach Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 73 auch dann zulässig, wennmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   20.12.2024 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 66 Abs. 1 Nr. 3 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 66 auch dann zulässig, wennmehr

Entscheidung aus VerwalterPraxis Gold   14.04.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbeaussage als kaufrechtliche Garantieerklärung. Inhalt der Werbeaussage Leitsatz (amtlich) a) Unter den Begriff der Garantieerklärung i.S.d. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   17.09.2021 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 34 Abs. 1 Nr. 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien nach § 35 Abs. 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 34 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich istmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   15.11.2021 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 73 Abs. 1 Nr. 2 kein Beschluss nach Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 74 Abs. 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 73 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich istmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   20.12.2024 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 66 Abs. 1 Nr. 3 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 67 Abs. 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 66 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich istmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 54 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 55 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 54 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   02.07.2024 4 Wochen testen

(1) Liegt kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 57 auch dann zulässig, wennmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   06.05.2024 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wennmehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   10.07.2025 4 Wochen testen

(1) Liegt entgegen § 64 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 64 auch dann zulässig, wennmehr