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Relevanz Datum
Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   17.09.2021 4 Wochen testen

1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine bei ihm eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Staates weiterzuleiten. 2Er hat in diesem ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   05.02.2026 4 Wochen testen

Kommt die Aufsichtsbehörde einer Anweisung der höheren Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach, kann die höhere Aufsichtsbehörde anstelle der Aufsichtsbehörde die Befugnisse nach den §§ 137 bis 140 ausüben.mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   05.02.2026 4 Wochen testen

(1) Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Stadt Frankfurt am Main ist der Minister des Innern. (2) 1Aufsichtsbehörde der sonstigen kreisfreien Städte und Sonderstatus-Städte ist der Regierungspräsident, obere Aufsichtsbehörde der Minister des Innern. 2Der Minister des Innern kann seine Befugnisse als ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. (2) Jede betroffene Person hat ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union erleichtert ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold   07.04.2026 4 Wochen testen

Da die Verwaltertätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen entsprechende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden; diese ist namentlich samt Adresse zu bezeichnen. Soweit möglich, sollte auch ein entsprechender Link zu dem Internetportal der zuständigen Behörde gesetzt werden. Stets muss die ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Jeder Mitgliedstaat sieht durch Rechtsvorschriften Folgendes vor:mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   10.05.2023 4 Wochen testen

§ 21 Berufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (1) 1Der Landtag wählt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landesbeauftragten für den Datenschutz; die [1]Wiederwahl ist zulässig. 2Vorschlagsberechtigt ist jede im Landtag vertretene Fraktion. [2] 3Der Landesbeauftragte für den ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   4 Wochen testen

Es sind die Behörden anzugeben, die für die Überwachung des vorvertraglichen Stadiums der Kreditvergabe zuständig sind.mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   02.07.2024 4 Wochen testen

§ 3 Landesbeauftragter für den Datenschutz (Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 41 bis 44 der Richtlinie (EU) 2016/680) (1) 1Der Landtag wählt den Landesbeauftragten für den Datenschutz mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder. 2Der Gewählte ist vom Präsidenten des Landtags ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   02.07.2024 4 Wochen testen

(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist auch Aufsichtsbehörde im Sinne des § 40 Abs. 1 BDSG für die Überwachung der Vorschriften über den Datenschutz im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen und öffentlichen Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Zeitgleich mit ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,[1] wenn die ...mehr

Gesetz aus VerwalterPraxis Gold   12.05.2026 4 Wochen testen

(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, ...mehr