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Relevanz Datum
Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   10.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Das Bundesministerium der Justiz [1] wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. 2Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Das Bundesministerium der Justiz [1] kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Finance Office Premium   10.06.2025 4 Wochen testen

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular V900 der Deutschen Rentenversicherung beantragen Versicherte bei ihrem Rentenversicherungsträger - sofern möglich - die Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Wichtige Hinweise Bei diesem Formular handelt es sich um einen amtlichen Vordruck der ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   02.12.2025 4 Wochen testen

1Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. 2Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   16.12.2022 4 Wochen testen

(1) 1Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen wird das in der Anlage bestimmte Formular eingeführt. 2Das Formular besteht aus den folgenden Teilen:mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   16.12.2022 4 Wochen testen

(1) Die Länder dürfen das Formular in elektronisch ausfüllbarer Form zur Einreichung in Papierform zur Verfügung stellen. (2) 1Zur elektronischen Weiterverarbeitung der Daten aus einem in Papierform eingereichten Formular kann dieses elektronisch ausgelesen werden. 2Die Länder sind befugt, die Voraussetzungen hierfür ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   16.12.2022 4 Wochen testen

(1) 1Inhaltliche Abweichungen von dem Formular einschließlich der Anlagen 1 und 2 sind nicht zulässig. 2Anpassungen, die auf der Änderung von Rechtsvorschriften beruhen, sind zulässig. (2) 1Soweit für den beabsichtigten Vollstreckungsauftrag in dem Formular keine zweckmäßige Möglichkeit zur Eintragung vorgesehen ist, ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Finance Office Premium   10.06.2025 4 Wochen testen

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit dem Formular R675 der Deutschen Rentenversicherung bescheinigen Sozialleistungsträger (z. B. Krankenkasse, Berufsgenossenschaft) die Höhe und Bezugsdauer von Entgeltersatzleistungen (z. B. Krankengeld, Verletztengeld, etc.) für den Rentenversicherungsträger der betreffenden ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   12.12.2023 4 Wochen testen

Anlage 1 (zu den §§ 4 und 10): Formular WpI-PV - Anzeige über Personelle Veränderungen nach dem Wertpapierinstitutsgesetzmehr