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Relevanz Datum
Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

1Sollen Waren gepfändet werden, die in einem unter Mitverschluss der Zollbehörde stehenden Zolllager niedergelegt sind, so benachrichtigt der Gerichtsvollzieher die zuständige Überwachungszollstelle von der beabsichtigten Pfändung. 2Er darf die Pfändung erst durchführen, wenn diese Zollstelle die Öffnung des Lagers ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Der Teil des Einkommens, der monatlich 4.766,99 (wöchentlich 1.097,05 EUR oder täglich 219,42 EUR) übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Lohnteils unberücksichtigt.[1] Dieser Mehrbetrag unterliegt nicht dem Pfändungsschutz. Er wird voll von der Pfändung erfasst. Aus diesem Grund geht die ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Trifft die Einkommenspfändung eines nicht bevorrechtigten Gläubigers mit der eines bevorrechtigten Gläubigers zusammen, so ist die Rechtslage verschieden, je nachdem, welcher Gläubiger zuerst gepfändet hat, d. h., welche Pfändung zuerst wirksam geworden ist.[1] Ist die wirksame Erstpfändung durch einen bevorrechtigten ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Die Pfändung dauert, wenn im Pfändungsbeschluss keine Beschränkung auf eine bestimmte Zeit enthalten ist, bis zur völligen Befriedigung des im Pfändungsbeschluss genannten Gläubigeranspruchs. Zinsansprüche muss der Arbeitgeber nach den Zeiten der Verzinsung bis zu dem Tag berechnen, an dem er mit der letzten ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Haufe Finance Office Premium   09.02.2007 4 Wochen testen

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Pfänden mehrere nicht bevorrechtigte Gläubiger Arbeitseinkommen ihres Schuldners, so geht das durch die frühere Pfändung begründete Pfandrecht vor.[1] Dieser Pfändungsrang bestimmt sich nach den Zeitpunkten, in denen die einzelnen Pfändungen (bzw. eine Vorpfändung) mit Zustellung an den Arbeitgeber als Drittschuldner ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Je nach Forderung kann der Gläubiger verschiedene Lohnbestandteile pfänden. Die wichtigsten Arten sind: Sachpfändungen, z. B. wegen Darlehens-, oder Kaufpreisschulden. Hier richtet sich die Pfändung nach § 850c ZPO; maßgebend für die Ermittlung des pfändbaren Lohnteils ist somit die Pfändungstabelle. ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   20.01.2023 4 Wochen testen

Rz. 48 Bei der Verpfändung oder Pfändung von Forderungen gelten die Regeln der Vorschrift zur Haftung bei der Abtretung gem. Abs. 3 S. 1 entsprechend. Die Ausdehnung der Haftung auf die Verpfändung und Pfändung soll ein missbräuchliches Ausweichen aus der Haftung bei Abtretung verhindern und ist deshalb ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

(1) 1Die Pfändung von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erfolgt nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen. 2Insbesondere dürfen die Früchte nur gepfändet werden, wenn sie sich im Alleingewahrsam des Schuldners oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. 3Ist zum Beispiel ein ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

(1) Die Pfändung von Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks geschieht nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, wennmehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

1Die Pfändung von Sachen im Gewahrsam des Gläubigers oder eines Dritten (§ 70 Absatz 2) geschieht ebenso wie die Pfändung von Sachen im Gewahrsam des Schuldners. 2Der Sachverhalt, insbesondere die Erklärung des Dritten, ob er zur Herausgabe bereit sei oder nicht, ist im Protokoll zu vermerken. 3Verlangt der ...mehr

Verwaltungsanweisung aus Haufe Finance Office Premium   24.11.2008 4 Wochen testen

OFD Hannover, Verfügung v. 24.11.2008, S 0535 - 28 - StO 136 1. Allgemeines Da fast jeder Schuldner über zumindest ein Girokonto verfügt, ist die Kontopfändung bei einer Bank naturgemäß die am häufigsten vorkommende Vollstreckungsmaßnahme des Innendienstes. Die Pfändung erfolgt mit Vorlage Voll 38. Dabei ist es ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.09.2013 4 Wochen testen

1Inländische Luftfahrzeuge, die nicht in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, werden nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gepfändet. 2 §§ 115 und 153 Absatz 5 bleiben unberührt.mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.07.2025 4 Wochen testen

Treffen mehrere Lohnpfändungen durch verschiedene bevorrechtigte Gläubiger zusammen, bei denen das Gericht verschiedene Pfändungsschranken bestimmt haben kann (es wird z. B. der über × EUR hinausgehende Lohn für die Frau zu ½ und für 2 Kinder zu je ¼ gepfändet), so entscheidet wieder – wie im zuerst behandelten Fall – ...mehr

Richter mit Richterhammer im Vordergrund
News 04.10.2017 Vertragsrecht

Die Pfändung einer Internet Domain durch das Finanzamt ist grundsätzlich zulässig.mehr

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