199 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" im Themenbereich Finance.

Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers[1] steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder ...mehr

§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. (2) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung zur sozialen Auswahl bei betriebsbedingter Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat gibt seine Rechtsprechung auf, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur auf dessen Verlangen bei der betriebsbedingten Kündigung die Gründe mitzuteilen hat, die zu der sozialen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung. Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Gravierende Verletzung der Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung. außerordentliche Kündigung. Betriebsrat. Beweismittel. Beweisverwertungsverbot. informationelle Selbstbestimmung. Nachschieben von Kündigungsgründen. Persönlichkeitsrecht. Telekommunikation. Vermögensdelikt. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Auswertung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berifliche Freistellung von Betriebsratsmit gliedern. Aufgaben des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. In welchem Umfang Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden müssen, ist eine Frage, bei deren Beantwortung dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Versorgungszusage. Ablösung einer Gesamtzusage. Kündigung einer Betriebsvereinbarung. Betriebliche Altersversorgung. Ersetzung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung. Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen ...mehr

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Planung des betrieblichen Prüfverfahrens rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. (2) 1Die Beschäftigten sind über die Ergebnisse des betrieblichen Prüfverfahrens zu informieren. 2 § 43 Absatz 2 und § 53 Absatz 2 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei der Bestimmung der für die Pflicht zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Betriebsgröße Leitsatz (amtlich) Sinn und Zweck des § 17 KSchG verlangen es nicht, dass Zeitarbeitnehmer bei der Bestimmung der Betriebsgröße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzuziehung eines Sachverständigen Leitsatz (amtlich) 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen. Ausreichende Auseinandersetzung der Rechtsbeschwerde mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses. Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über den Inhalt individueller Zielvereinbarungen. Einschränkung gesetzlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Näherin für medizinische Produkte wegen verweigerter Unterschrift unter die Tatsachfeststellung der Qualitätsbeauftragten Leitsatz (redaktionell) 1. Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann einen Grund zur Lösung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung von Fremdarbeitern als Einstellung Leitsatz (redaktionell) 1. In der Beschäftigung von Arbeitnehmern einer Drittfirma aufgrund eines echten Werkvertrages liegt keine Einstellung im Sinne von § 99 Abs 1 BetrVG, wenn die Drittfirma die für ein Arbeitsverhältnis typischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Wahlberechtigung von Beamten Leitsatz (amtlich) Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs ...mehr