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Relevanz Datum
Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die Mitglieder des Vorstandes eines Lohnsteuerhilfevereins und die Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient, haben auf Verlangen vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen, Auskunft zu geben sowie Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen. ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Die federführende Aufsichtsbehörde arbeitet mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Einklang mit diesem Artikel zusammen und bemüht sich dabei, einen Konsens zu erzielen. Die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden tauschen untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   13.05.2024 4 Wochen testen

(1) 1Die Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht des Landes, kirchliche Stiftungen jedoch nur nach Maßgabe des § 12. 2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, zu überwachen, dass die Stiftungsorgane die Rechtsvorschriften und den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Stifterwillen beachten. ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   03.12.2025 4 Wochen testen

Im Hinblick auf die Vorgaben der Verordnung muss zukünftig genau geprüft werden, wer in welchen Fällen zu benachrichtigen ist. Es sind nicht mehr Aufsichtsbehörde und Betroffene stets gleichermaßen zu benachrichtigen. Die DSGVO enthält eine abgestufte Melde- und Benachrichtigungspflicht. Dieses ist umfangreicher als ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   03.12.2025 4 Wochen testen

5.1.1 Inhalt der Meldung Hat die Risikoprognose ergeben, dass ein Risiko besteht, stellt sich die Frage nach Inhalt und Form der Meldung und Benachrichtigung. Die Meldung gegenüber der Aufsichtsbehörde muss dabei die folgenden Punkte umfassen: Beschreibung der Art der Verletzung (z. B. Datenverlust) Kategorien von ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln einschließlich des ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   09.01.2026 4 Wochen testen

Eine weitere, erstmals gesetzlich geregelte Aufgabe ist, dass Datenschutzbeauftragte unmittelbar mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommunizieren. Sie dienen als deren Anlaufstelle und direkter Gesprächspartner in allen Datenschutz-Angelegenheiten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d und e DSGVO). Dies stärkt die ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   22.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Aufsichtsbehörde ist die Oberfinanzdirektion oder die durch die Landesregierung bestimmte Landesfinanzbehörde. 2Sie führt die Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine, die ihren Sitz im Bezirk der Aufsichtsbehörde haben. (2) 1Der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde unterliegen auch alle im Bezirk der ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   25.03.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Aufsichtsbehörde arbeitet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke der Richtlinien 2009/138/EG und (EU) 2016/2341 [1] mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen. 2Sie berücksichtigt so weit wie möglich deren Leitlinien und ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 15 Errichtung (1) 1Die Aufsichtsbehörde wird bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages errichtet. 2Die Aufsichtsbehörde führt die Amts- und Funktionsbezeichnung "Die Landesbeauftragte für den Datenschutz" oder "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz". (2) 1Die notwendigen Personal- und Sachmittel, ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   18.11.2025 4 Wochen testen

1 Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt entsprechend. 2Jeder kann sich gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 an die oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem Vorbringen wenden, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   25.03.2026 4 Wochen testen

(1) 1Versicherungsunternehmen haben den von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich einzureichen. 2Versicherungsunternehmen, die einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellen, haben diese ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   04.03.2021 4 Wochen testen

(1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. (2) Jede betroffene Person hat ...mehr