78 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Armut" im Themenbereich Finance.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie einer Leibrente bei katholischen Ordensangehörigen. Normenkette EStG § 2 Abs. 1; StAnpG § 5 Abs. 3 Tatbestand Streitig ist die Zurechnung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Armut als Wiedereinsetzungsgrund Leitsatz (NV) Ist bei Einlegung der Revision der Vertretungszwang nicht beachtet, kommt eine Wiedereinsetzung auch unter dem Gesichtspunkt der Armut des Klägers nicht in Betracht, wenn dieser nicht spätestens mit der Revisionseinlegung alle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Armut als Wiedereinsetzungsgrund Leitsatz (NV) Ist bei Einlegung der Revision der Vertretungszwang nicht beachtet, kommt eine Wiedereinsetzung auch unter dem Gesichtspunkt der Armut des Klägers nicht in Betracht, wenn dieser nicht spätestens mit der Revisionseinlegung alle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO können auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschließend beurteilt werden können. Normenkette FGO § 142 Abs. 1 S. 1; ZPO ...mehr

Agenda 2030 ist ein Aktionsplan der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, der im September 2015 von allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Agenda 2030 besteht aus 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (s. Sustainable Development Goals – SDGs) und 169 Unterzielen. Diese ...mehr

In der Grundsatzerklärung sind Unternehmen zudem nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 LkSG verpflichtet, die Menschenrechtsrisiken sowie die hiervon potenziell betroffenen Personengruppen zu benennen, die aus Sicht des Unternehmens besonders relevant sind. Bei der unternehmensspezifischen Risikoanalyse werden alle potenziell ...mehr

Leitsatz (amtlich) Beantragt ein Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben einer nach Einlegung der Revision verstorbenen Prozeßpartei das Armenrecht, so ist die Armut zu unterstellen, wenn die Prozeßkosten nicht aus dem Nachlaß gedeckt werden können. Normenkette FGO § 142; ZPO § 114 Tatbestand Der 1969 verstorbene ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung des Armenrechts für die Rechtsmittelinstanz setzt voraus, daß der Antragsteller, soweit ihm das zumutbar ist, innerhalb der Rechtsmittelfrist alle für die Entscheidung über das Gesuch wesentlichen Angaben macht und Unterlagen vorlegt (Anschluß an die Rechtsprechung des BGH). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückwirkung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf den Zeitpunkt des Todes des Stifters Leitsatz (redaktionell) 1) Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt nicht erst mit ihrer Anerkennung, sondern bereits mit dem Tod des Stifters. 2) Die Steuerbefreiung ...mehr

"Leave no one behind" ― unter dieses Motto stellt die internationale Staatengemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 zielt darauf ab, die Lebensverhältnisse aller Menschen ― besonders aber der Benachteiligten und Bedürftigen ― heute und in künftigen Generationen grundlegend zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Sonstiges Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Wenn das Finanzamt gegen den Arbeitgeber einen Lohnsteuerhaftungsbescheid erlassen hat, so kann der Arbeitnehmer, von dessen Arbeitslohn die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig gekürzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft. Rechtfertigung. Benachteiligung wegen der Religion. berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft. Stellenausschreibung. wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. unionsrechtskonforme Auslegung. ...mehr

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinnützigkeit bei politischer Ausrichtung eines Vereins – Auslegung des Zwecks des demokratischen Staatswesens – Politische Bildung als Teil der gemeinnützigen Volksbildung Leitsatz (redaktionell) Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit ...mehr