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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   28.03.2023 4 Wochen testen

§ 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen; ein Wahlrecht zum ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   19.11.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Gesamtheit der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Oberlandesgerichtsbezirks gilt als Dienststelle. 2Die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare nehmen an der allgemeinen Personalvertretung nicht teil. 3Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt die Präsidentin oder der Präsident des ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   28.03.2023 4 Wochen testen

§ 107 ERSTER TITEL Rechtsreferendare § 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine Vertrauensperson wählen; ein Wahlrecht zum ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Amtszeit der Referendariatsvertretungen beträgt ein Jahr. 2Sie beginnt am 1. Mai eines Jahres und endet mit dem 30. April des nächsten Jahres. 3Die regelmäßigen Wahlen der Referendariatsräte finden jährlich in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März statt. (2) 1Wahlberechtigt zum jeweiligen Referendariatsrat ... mehr

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Für den Geschäftsbereich des für Justiz zuständigen Ministeriums gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen: mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   13.11.2024 4 Wochen testen

(1) Als Dienststellen im Sinne dieses Gesetzes gelten: (2) Als Leiterin oder Leiter der Dienststelle gilt im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt, im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 der Präsident des Oberlandesge... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   13.11.2024 4 Wochen testen

(1) 1Die Angehörigen der dem Ministerium der Justiz un - terstellten Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvoll - zugsanstalten und des Kompetenzzentrums der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, aus - genommen die Staatsanwälte und Rechtsreferendare, wählen neben den Personalräten einen Hauptpersonal ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Jeder Referendariatsrat nimmt die Aufgaben eines Personalrats gegenüber der jeweiligen Stammdienststelle und der Landesdirektion Sachsen wahr, soweit ausschließlich Angelegenheiten der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare betroffen sind. In anderen Angelegenheiten hat er die Aufgaben einer Jugend- und ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden Referendariatsvertretungen gebildet. (2) Referendariatsvertretungen sind (3) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind nur für die Referendariatsvertretung... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   28.03.2023 4 Wochen testen

§ 108 (1) 1Die Fachlehreranwärter sind für die Wahl zum Personalrat des berufspädagogischen Fachseminars, die Lehramts- und Studienrefendare für die Wahl zum Personalrat des Studienseminars wahlberechtigt und wählbar. 2Die §§ 11 und 12 der Verordnung über die Pädagogische Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   19.11.2025 4 Wochen testen

1Die regelmäßige Amtszeit des Personalrats beträgt vier Jahre; die Amtszeit des Personalrats der Studienreferendarinnen und Studienreferendare beträgt zwei Jahre, die des Personalrats der Anwärterinnen und Anwärter für die Lehrämter 18 Monate und die des Personalrats der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit sechs Monaten der Dienststelle angehören oder seit einem Jahr in öffentlichen Verwaltungen oder von diesen geführten Betrieben beschäftigt sind; Unterbrechungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 sind unschädlich. 2Nicht wählbar ist, wer infolge ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Fachlehreranwärter sind für die Wahl zum Personalrat des berufspädagogischen Fachseminars, die Lehramts- und Studienrefendare für die Wahl zum Personalrat des Studienseminars wahlberechtigt und wählbar. 2Die §§ 11 und 12 der Verordnung über die Pädagogische Ausbildung und die Zweite Staatsprüfung für die ... mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. 2Wahlberechtigt sind auch Personen, deren Beschäftigungsverhältnis ... mehr