178 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Mutterschaftsurlaub für Väter Leitsatz (redaktionell) 1. Anspruch auf Mutterschaftsurlaub nach § 8a MuSchG haben nur die leiblichen Mütter (BAG Urteil vom 27. Juli 1983 5 AZR 282/81 = AP Nr 3 zu § 8a MuSchG 1968). Vätern steht ein solcher Anspruch nicht zu. 2. Die Regelung des § 8a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehensgemeinschaft. Zusammenleben. Vermutungsregelung. Betreuung gemeinsamer Kinder. Zulässigkeit der Observation der Hilfebedürftigen. Berücksichtigung von Einkommen zugunsten der nicht leiblichen Partnerkinder. ...mehr

DA-FamEStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.7.2012 (BStBl I S. 734) unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Weisung vom 11.7.2013 (BStBl I S. 882), Auszüge aus dem EStG sowie § 89 Abs. 1 AO, § 2 Abs. 4 BKGG, § 2 Abs. 1a SGB VII und § 94 Abs. 3 SGB VIII. Vorwort Die konsolidierte Fassung der DA-FamEStG ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. November 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen deren außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob die Beklagte bei...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 1991 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung einer weiteren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. nichtehelicher Vater. Feststellung der Vaterschaft. rückwirkend. Rückwirkung. Scheinvater. Sorgerecht. Elternteil. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums ...mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kind des Lebenspartners. Pflegekindschaftsverhältnis. ungebrochenes Verhältnis zum leiblichen Elternteil Orientierungssatz 1. Wenn das Gesetz in § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BKGG ein familienähnliches Band verlangt, so wird nicht vorausgesetzt, daß ein familienhaftes Verhältnis des Kindes zu einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen minderjährigen Kinder in der Bedarfsgemeinschaft. Verfassungsmäßigkeit. Nichtvorliegen einer besonderen finanziellen Härte Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch in der Kindheit. Altfall. fehlender Tatzeuge. Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG. Glaubhaftmachung. aussagepsychologisches Gutachten. sozialgerichtliches Verfahren. Untersuchungsmaxime. Zurückverweisung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Partners in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist verfassungsgemäß, dass seit dem 1.8.2006 nach dem SGB 2 bei der ...mehr

BZSt v. 29.7.2015, St II 2 - S 2280-DA/15/00001, Der Regelungsumfang der Dienstanweisung zum Kindergeld 2015 (DA-KG 2015) ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die DA-KG 2015 enthält insbesondere folgende inhaltliche Änderungen: Allgemeines Die Vordruckmuster des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) sind für die ...mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ...mehr

BZSt v. 22.8.2016, St II 2 - S 2280-DA/16/00005, BStBl I 2016, 826 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2016). Der Regelungsumfang der DA-KG 2016 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen sind für die Familienkassen im ...mehr