84 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

(1) 1Wird der Ausländerbehörde von einer beurkundenden Behörde oder einer Urkundsperson mitgeteilt, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft im Sinne von § 1597a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehen, prüft die Ausländerbehörde, ob eine solche vorliegt. 2Ergibt die ...mehr

Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Leistung. elterliche Sorge. Einrichtung. Einrichtungsort. Erstattung von Jugendhilfekosten. gewöhnlicher Aufenthalt. tatsächlicher Aufenthalt. Inobhutnahme. Jugendamt. Jugendhilfe. Leistung der Jugendhilfe. Kostenerstattung. örtlicher Träger der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. nichtehelicher Vater. Feststellung der Vaterschaft. rückwirkend. Rückwirkung. Scheinvater. Sorgerecht. Elternteil. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes beim staatlichen Kindergeld als Zählkind Leitsatz (redaktionell) Ein nichteheliches Kind ist unter bestimmten Voraussetzungen ab seiner Geburt als Zählkind bei der Kindergeldgewährung zu berücksichtigen, wenn die Vaterschaft erst ...mehr

[1] Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Sie sind im ersten Grad mit dem Kind verwandt. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anerkennung. ausländisches Urteil. Statusurteil. ordre public. Rechtskraft. Abstammungsgutachten. Prozeßbetrug. Nachweis. Verdacht. Verurteilung. Anfangsverdacht. Verdachtsgründe. Strafverfahren. Aussetzung Leitsatz (amtlich) Einem erschlichenen ausländischen Statusurteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die von dem Träger der Unfallversicherung einem nach dem Tod des Versicherten unehelich geborenen Kind gewährte Halbwaisenrente kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) vom 1969-08-19 (BGBl I 1969, 1243) am 1970-07-01 (NEhelG Art 12 § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder. Eingruppierung von Verwaltungsangestellten in der Tätigkeit als Sachbearbeiter für Amtspflegschaften/Amtsvormundschaften im Amt für soziale Dienste – Jugendamt Leitsatz (amtlich) Für einen als Amtspfleger für nichteheliche Kinder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 7. September 1988 – L 4 Kr 57/87 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. Juni 198...mehr

Rz. 5 Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 2 HS 1 voraus, dass ein Kind durch einen Elternteil i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I erzogen worden ist. Der Kreis, der Eltern umfasst nach der vorgenannten Vorschrift die folgenden Personen: leibliche Mütter und Väter ...mehr

Die nachstehende Übersicht verdeutlicht die Auswirkungen der Befreiung von der Zahlung der Zuschlagspflicht und den Beginn der Zuschlagspflicht:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz. Verbot der Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Zeit vom Beginn ...mehr

Elterneigenschaft kann bei weiteren Elternteilen gegeben sein mit der Konsequenz, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose für alle beteiligten Elternteile des Kindes nicht zu erheben ist. Praxis-Beispiel Elterneigenschaft bei Scheidung der leiblichen Eltern Die leiblichen Eltern von Kind A lassen sich scheiden. Die ...mehr

[1] Der Geburt eines Kindes stehen im Hinblick auf die Wirkung erbrachter Nachweise folgende Sachverhalte gleich: Die gerichtliche Feststellung bzw. öffentlich beurkundete Anerkennung der Vaterschaft in Fällen, in denen keine Vaterschaft zu Beginn der Geburt feststand und durch Klage der Mutter, des Vaters oder des ...mehr