93 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

(1) 1Die Ausländerbehörde versagt die Zustimmung, wenn es sich um eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft handelt. 2Eine solche liegt vor, wenn die Vaterschaft gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt wird oder die Zustimmung der Mutter gezielt gerade zu dem Zweck erteilt wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu ... mehr

(1) Auf Prüfungen über das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft, die bis zum Ablauf des 28. Juli 2026 nicht abgeschlossen sind, sind § 60a Absatz 2 Satz 4, § 84 Absatz 1 Nummer 8 und § 85a dieses Gesetzes sowie die §§ 1597a und 1598 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der am 28. Juli 2026 jeweils ... mehr

(1) 1Die Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft ist erforderlich, wenn die Mutter oder der Anerkennende die deutsche Staatsangehörigkeit, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Leistung. elterliche Sorge. Einrichtung. Einrichtungsort. Erstattung von Jugendhilfekosten. gewöhnlicher Aufenthalt. tatsächlicher Aufenthalt. Inobhutnahme. Jugendamt. Jugendhilfe. Leistung der Jugendhilfe. Kostenerstattung. örtlicher Träger der ... mehr

Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. nichtehelicher Vater. Feststellung der Vaterschaft. rückwirkend. Rückwirkung. Scheinvater. Sorgerecht. Elternteil. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes beim staatlichen Kindergeld als Zählkind Leitsatz (redaktionell) Ein nichteheliches Kind ist unter bestimmten Voraussetzungen ab seiner Geburt als Zählkind bei der Kindergeldgewährung zu berücksichtigen, wenn die Vaterschaft erst ... mehr

[1] Der Begriff der Eltern umfasst die Mutter und den Vater des Kindes. Sie sind im ersten Grad mit dem Kind verwandt. Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB). Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder der die Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Anerkennung. ausländisches Urteil. Statusurteil. ordre public. Rechtskraft. Abstammungsgutachten. Prozeßbetrug. Nachweis. Verdacht. Verurteilung. Anfangsverdacht. Verdachtsgründe. Strafverfahren. Aussetzung Leitsatz (amtlich) Einem erschlichenen ausländischen Statusurteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die von dem Träger der Unfallversicherung einem nach dem Tod des Versicherten unehelich geborenen Kind gewährte Halbwaisenrente kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) vom 1969-08-19 (BGBl I 1969, 1243) am 1970-07-01 (NEhelG Art 12 § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder. Eingruppierung von Verwaltungsangestellten in der Tätigkeit als Sachbearbeiter für Amtspflegschaften/Amtsvormundschaften im Amt für soziale Dienste – Jugendamt Leitsatz (amtlich) Für einen als Amtspfleger für nichteheliche Kinder ... mehr

Rz. 5 Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 2 HS 1 voraus, dass ein Kind durch einen Elternteil i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I erzogen worden ist. Der Kreis, der Eltern umfasst nach der vorgenannten Vorschrift die folgenden Personen: leibliche Mütter und Väter ... mehr

(1) 1Die Ausländerbehörde entscheidet über die Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung einer Vaterschaft durch schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt auf Antrag des Anerkennenden und der Mutter. 2Verstirbt der Anerkennende, die Mutter oder das Kind vor einer Entscheidung der Ausländerbehörde, so wird das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 7. September 1988 – L 4 Kr 57/87 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 25. Juni 198... mehr

(1) Erlangt die Ausländerbehörde davon Kenntnis, dass ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde eine Eintragung der Vaterschaft in ein deutsches Personenstandsregister erfolgt ist, zeigt sie dies dem für die Geburt des Kindes zuständigen Standesamt an. (2) 1Die Ausländerbehörde kann die Zustimmung nur ... mehr