5 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Systemvoraussetzungen" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Familienlastenausgleich Leitsatz (redaktionell) Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung ist durch das BVerfG bindend festgestellt. Ein Vater von fünf Kindern kann aus dem Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Betreuungsaufwand für Kinder. Kindererziehung. keine Freistellung von Versicherungspflicht oder Befreiung von der Beitragstragung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Der Aufwand, den Eltern für ihre Kinder zu tragen haben, gebietet es von Verfassung wegen nicht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflicht. Sozialstaatsprinzip. Finanzierung der Sozialversicherung. Typisierte Schutzbedürftigkeit. Pflicht zur Beitragstragung. Bruttoentgelt. Beitragslast. Gleichheitssatz. Schutz von Ehe und Familie. Beitragsfreiheit. Entlastung von Familien Leitsatz (redaktionell) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers Leitsatz (amtlich) 1. Auch ein Betriebsrat, der aus mehreren Mitgliedern besteht, hat die Erforderlichkeit der Überlassung eines PC's nebst weiterem Zubehör zu prüfen. 2. Bei der Erforderlichkeitsprüfung steht dem ...mehr