1.093 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mitwirkung des Betriebsrats" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Wirkt der Betriebsrat bei der Verschaffung der Preisvorteile über fremde Unternehmen mit, wird dies nicht dem Arbeitgeber zugerechnet. Die Mitwirkung der Arbeitnehmervertretung allein führt nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers[1] steht deshalb die Einschaltung des Betriebs- oder ...mehr

1.1 Grundsätzliches 1.1.1 Kollektiver Tatbestand Grundsätzlich unterliegen nur kollektive Regelungen dem Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat soll bei § 87 BetrVG nur dann in Einzelfällen mitbestimmen können, wenn dies ausdrücklich so vorgesehen ist (siehe Nr. 5 – Urlaub für einen einzelnen ...mehr

Die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat setzt - wie auch in allen anderen Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat zu beteiligen ist - einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats voraus. Das gilt auch im Zusammenhang mit der formlosen Zustimmung zu mitbestimmungspflichtigen ...mehr

Echte Mitbestimmung bedeutet nicht nur, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten übereinstimmend regeln können, sondern sie bedeutet auch, dass beide Seiten, also auch der Betriebsrat, die Initiative ergreifen können, um eine Regelung in einer mitbestimmungspflichtigen ...mehr

1.1 Die verschiedenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach dem BetrVG Das BetrVG geht von einem abgestuften System von Möglichkeiten aus, die der Betriebsrat hat, um auf Entscheidungen des Arbeitgebers einzuwirken. Diese Einflussmöglichkeiten werden unter dem Oberbegriff der Beteiligungsrechte zusammengefasst. ...mehr

Die zentrale Bedeutung des § 87 BetrVG für die Betriebsratsarbeit Die Vorschrift betrifft den Kernbereich bzw. das Herzstück der Mitbestimmung. Es geht hier um Arbeitsbedingungen, die oft nur einheitlich im Betrieb geregelt werden können und um einen Bereich, in dem ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Belegschaft ...mehr

Das BetrVG geht von einem abgestuften System von Möglichkeiten aus, die der Betriebsrat hat, um auf Entscheidungen des Arbeitgebers einzuwirken. Diese Einflussmöglichkeiten werden unter dem Oberbegriff der Beteiligungsrechte zusammengefasst. Beteiligungsrechte wiederum lassen sich unterteilen in Mitwirkungsrechte und ...mehr

Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so verhält er sich gegenüber dem Betriebsrat rechtswidrig. Der Betriebsrat kann darauf in verschiedener Weise reagieren. Praxis-Beispiel Bei der X-GmbH werden auf Anordnung des Geschäftsführers in den Gängen des Materiallagers Videokameras ...mehr

Echte Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber diesbezüglich, so z.B. bei den sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 - 13 keine einseitige Regelung treffen kann, sondern Regelungen nur dann wirksam sind, wenn der Betriebsrat mit der Maßnahme ausdrücklich einverstanden ist und die Angelegenheit über eine ...mehr

Rz. 28 Anders als im Falle von Tarifverträgen, bei denen § 19 Abs. 3 KSchG bestimmt, dass diese durch die Zulassungsentscheidung der Bundesagentur für Arbeit nicht berührt werden (vgl. Rz. 31), bestehen keine Regelungen im Hinblick auf das Verhältnis der angeordneten Kurzarbeit zu Betriebsvereinbarungen, welche ...mehr

Bei Tendenzbetrieben sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats insoweit eingeschränkt, als durch die Ausübung des Beteiligungsrechts die geistig-ideelle Zielsetzung des Unternehmens ernstlich beeinträchtigt werden kann.[1] Das bedeutet: 3.1 Einschränkung der Beteiligung des Betriebsrats in ...mehr

Die Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne ist im § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG definiert. Danach ist die Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die ...mehr

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Tatbestand A. Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Verfahren den Ausschluß der Beteiligten zu 2–15 aus dem Betriebsrat der Firma Viessmann Werke GmbH & Co.. Die Firma Viessmann Werke GmbH & Co. (Beteiligte zu 16) betreibt drei Werke in Allendorf/Eder und Battenberg mit ca. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Versetzung auf Dauer in einen anderen Betrieb Leitsatz (redaktionell) Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer in einen anderen Betrieb des Arbeitgebers versetzt wird. Dieses Mitbestimmungsrecht entfällt nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pressefreiheit. Kündigung eines Tendenzträgers ohne Anhörung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit verwehrt dem Staat eine unmittelbare Einflußnahme auf die Tendenz von Presseerzeugnissen; er darf auch nicht durch rechtliche Regelungen die Presse ...mehr