97 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mindestrente" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Altersrente. Berechnung des theoretischen Betrages der Leistung. Berücksichtigung des Betrages, der zur Erreichung des nach dem nationalen Recht vorgesehenen Mindestruhegehalts erforderlich ist Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: TRIBUNAL DU TRAVAIL DE BRUXELLES - BELGIEN. ZUSAMMENTREFFEN VON SOZIALLEISTUNGEN. AUSLEGUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1408/71. Invaliditätsversicherung. Berechnung der Leistungen. Selbständige Leistung. Begriff. Nach den gemeinschaftsrechtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.05.1999 – 6 Ca 3137/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe einer Versorgungsanwartschaft. Der am 19.03.1953 geborene Kläger war vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die gesetzliche Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet (Bestandsrenten) in die gesamtdeutsche Rentenversicherung (§ 307a, § 315a SGB VI). Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitanteilige Kürzung einer unverfallbaren Anwartschaft Leitsatz (amtlich) Bei der Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung sind sowohl die Zusammenhänge zwischen dieser Vereinbarung und einer allgemein für das Unternehmen geltenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebliche Altersversorgung. Schlechterstellung. Darlegungs- und Beweislast. Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Gleichbehandlung. Prozeßrecht Orientierungssatz Der Kläger konnte den geltend gemachten Anspruch auf eine höhere insolvenzgesicherte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt voraus, dass einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden. Dieser Grundsatz ist jedenfalls insoweit nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes. Berechnung einer Betriebsrente nach Besitzstandsgarantie und späterem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. ergebnisbezogene Betrachtungsweise. Auslegung einer Versorgungsordnung. Betriebliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung der Rückzahlung rechtsgrundlos als Altersrente bezogener Beträge. Zweck der Verordnung Nr. 1408/71 in einer bloßen Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und nicht in ihrer Harmonisierung. Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften Leitsatz (amtlich) Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Besitzstandsgarantien bei ablösenden Neuregelungen eines Versorgungswerks. Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden eines von einer Garantiezusage begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburger Ruhegeldgesetz. Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG Leitsatz (amtlich) Art. 1 Nr. 4, Art. 2 § 3 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Hamburger Ruhegeldgesetzes (9. RGG-ÄndG) hat für die Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis zur. Freien und Hansestadt Hamburg vor dem 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung. Dreistufenschema. sachlich-proportionale Gründe. Konzernsachverhalt Leitsatz (amtlich) Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. wirtschaftliche Verhältnisse im Konzern. Konzernbetriebsvereinbarung Normenkette BetrAVG § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1; BGB § 313 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Berechnung der Leistungen, wenn der Versicherte nicht gleichzeitig die Voraussetzungen aller Rechtsvorschriften erfüllt, nach ...mehr