16 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages (MQB-Hintersitzlehnen) Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und Erteilung einer Einziehungsermächtigung während eines laufenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit von Beförderungskosten des behinderten Menschen während der Reparatur der behinderungsbedingt erforderlichen Zusatzausstattung seines Kfz Leitsatz (amtlich) Voraussetzung der Erstattung der Beförderungskosten während der Reparatur der behinderungsbedingt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsausfallschaden Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß §§ 325, 251 BGB Schadensersatz wegen unterbliebener Bereitstellung eines Pkw auch zur privaten Nutzung zu leisten, kann der Arbeitnehmer im Falle der tatsächlichen Nutzung seines gleichwertigen privaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Kurierfahrer. Transportfahrer. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. sozialgerichtliches Verfahren. notwendige Streitgenossenschaft im Statusfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Zur Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers, ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit von zur Zeit wöchentlich 40 Stunden auf wöchentlich 24 Stunden gemäß § 8 TzBfG ab Rechtskraft zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verteilung ihrer Arbeitszeit auf die ersten drei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, Az.: 4 Ca 235/98, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Sache nach streiten die Parteien im wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz bei Wettbewerbsverletzung, Verjährung Normenkette HGB §§ 60-61; BGB §§ 209, 222, 242, 823, 852; StGB § 266; ZPO §§ 207, 261 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsanspruch gegen Betriebserwerber Leitsatz (redaktionell) Der Erwerber eines Betriebes wird nach § 613a BGB nicht Schuldner der Provisionsansprüche von Arbeitnehmern, die zur Zeit des Betriebsüberganges bereits ausgeschieden waren. Das gilt auch dann, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachholen einer Arbeitsleistung nach Vertragsende Orientierungssatz 1. Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nur während seines Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung verpflichtet. Hält ein Arbeitnehmer seine Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitszeit nicht ein, ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerstaus. Frachtführer. Speditionsvertrag. Kein Arbeitnehmerstatus eines selbstständigen Frachtführers Leitsatz (amtlich) 1. Nach der gesetzlichen Intention übt der Frachtführer ein selbstständiges Gewerbe aus, § 407 BGB. Dies gilt auch dann, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung. Geldleistung. Ermessensreduzierung. Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche Verschwiegenheitssowie eine nachvertragliche Treuepflicht des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber, der gegen einen Arbeitnehmer nachvertragliche Ansprüche auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Wege einer Unterlassungsklage und eines Herstellungsverbotes durchsetzen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung. flexible Arbeitszeit. Arbeitszeitkonto Leitsatz (amtlich) Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld nur durch tatsächliche Arbeitsleistung, nicht aber bei ...mehr