18 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung. Sittenwidrigkeit. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung. unangemessene Benachteiligung. Transparenzgebot. gesamtschuldnerische Haftung Orientierungssatz 1. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Inkrafttreten eines Tarifvertrages. Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB. Inkrafttreten eines vor Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifvertrages erst nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs. Tarifvertragliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs Leitsatz (redaktionell) Tarifvertragliche Regelungen gehen nicht auf den Betriebserwerber über, wenn im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch keine beiderseitige normative ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Arbeitnehmers. Organisationsverschulden des Arbeitgebers. Haftung einer Bankangestellten bei der Disposition von Konten. Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Schäden Leitsatz (redaktionell) Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten ...mehr