85 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 1965 und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. Dezember 1960 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat der Beigelad...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung Normenkette BGB §§ 242, 397 Abs. 2; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1, § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 in der bis 30. April 1985 geltenden Fassung Verfahrensgang Tenor Die Revision der B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung bei vermuteter Arbeitsvermittlung/unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Betriebliche Altersversorgung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und vermuteter Arbeitsvermittlung. arbeitsvertragliche Abbedingung von Rechten nach dem AÜG. Verwirkung;. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. Ausstrahlung. Entsendung. Beschäftigungsverhältnis im Ausland. fortbestehende Inlandsintegration. Rahmen eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses. vorübergehende Auslandsbeschäftigung. Formalversicherung. Aufführen der nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Streitig ist die Gewährung einer Versichertenr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsteil isd § 3 BetrVG. Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1) Der Begriff des Betriebsteils i. S. des § 3 BetrVG setzt lediglich voraus, daß es sich um eine Betriebsstätte handelt, die im Hinblick auf die Zahl der in ihr beschäftigten Arbeitnehmer von einiger Bedeutung und gegenüber dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Konzern. Verwirkung Orientierungssatz Die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der bis zum 30. April 1985 geltenden Fassung galten auch für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung von einem Konzernunternehmen an ein anderes Unternehmen desselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Sozialkassen des Baugewerbes. Gesamtheit von Arbeitnehmern. Rohrleitungsbauarbeiten. Montage des Druckrohrsystems in einem Kraftwerkskessel. Druckrohrsystem Orientierungssatz 1. Zu den Rohrleitungsbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV können auch die Montage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft. betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Eisenschutzarbeiten an Schiffen. Oberflächenarbeiten an Rotorblättern von Windkraftanlagen Orientierungssatz 1. Industrielle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbeurlaubung Leitsatz (amtlich) Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 25. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Arbeiters in einer Fernheizanlage Leitsatz (redaktionell) 1. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, werden technische Begriffe von den Tarifvertragsparteien in ihrer allgemeinen fachtechnischen Bedeutung verwendet. Demgemäß verwenden auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Arbeiters in einer Fernheizanlage eines Universitätsklinikums Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 31.8.1988, 4 AZR 133/88. Verfahrensgang Tatbestand Der der Gewerk...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag. Verwirkung Leitsatz (amtlich) 1) Macht ein Arbeitnehmer erst nach circa 14 Jahren geltend, dass zwischen ihm und seinem Arbeitgeber Kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG begründet worden ist, so kann dieser Anspruch gemäß ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.03.1999 – 8 Ca 8308/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Son...mehr