36 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. November 1995 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Gründe I. Streitig ist, ob die beklagte Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung Orientierungssatz Zur Abgrenzung zwischen inner- und außerbetrieblichen Gründen bei einer betriebsbedingten Kündigung. Normenkette KSchG § 1; BetrVG § 102 Verfahrensgang LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 25.11.1987; Aktenzeichen 5 Sa 428/87) ArbG Verden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Leitsatz (amtlich) Eine natürliche Person kann auch dann Unternehmer im konzernrechtlichen Sinn sein, wenn sie ihre unternehmerischen Aktivitäten nur als Mehrheitsgesellschafter in anderen Gesellschaften ausübt. Der eine GmbH beherrschende ...mehr

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 1959 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Von Rechts wegen. Gründe Der Kläger ist homoöopathischer Arzt. Er ist als praktischer Arzt zu den RVO-Kassen und Ersatzkassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Arbeitslosigkeit. Arbeitstherapie. Begriff des Beschäftigungsverhältnisses. Rehabilitation Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses iS von § 101 Abs. 1 S 1 AFG von einer Arbeitstherapie (Fortführung von BSG SozR 4100 § 101 Nr. 7). Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Einkommensanrechnung. ehrenamtliche Tätigkeit. Aufwandsentschädigung Leitsatz (amtlich) Zur Qualifizierung einer Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter (Ortsvorsteher) als Beschäftigung und einer Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt (Fortführung von BSG vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen Pflegedienstleistungen anbietenden Verein. Pflegevertrag. Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Bei einem Pflegedienstleistungen anbietenden Verein sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters Leitsatz (redaktionell) Eingruppierung eines Maurermeisters in die Funktion eines technischen Sachbearbeiters Normenkette TVG § 1; ZPO §§ 295, 284, 358 Verfahrensgang Tenor Die Revis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. verspätete Massenentlassungsanzeige. Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung. verspätete Massenentlassungsanzeige und Vertrauensschutz Orientierungssatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats können betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. ...mehr

Rz. 398 Allgemein Heinze, Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Sozialrechts zum privatrechtlichen Arbeitsrecht, SGb 2000, 241. Kaltenborn, Negative Vereinigungsfreiheit als Schutz vor Einbeziehung in die Sozialversicherung?, NZS 2001, 300. Marburger, Änderungen in Versicherungs- und Beitragsrecht durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Inhalt des Versorgungsauftrags. veranlasste Leistung Dritter. Abhängigkeit der Kodierfähigkeit vom Versorgungsauftrag. selbst erbringbare Leistung Leitsatz (amtlich) 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Stillegung einer Betriebsabteilung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht wirksam zu einer Kündigung anhören, ohne bereits einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt zu haben. 2. Die nicht ordnungsgemäße Mitteilung des Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Stillegung einer Betriebsabteilung Orientierungssatz 1. Der Arbeitgeber kann den Betriebsrat nicht wirksam zu einer Kündigung anhören, ohne bereits einen aktuellen Kündigungsentschluß gefaßt zu haben. 2. Die nicht ordnungsgemäße Mitteilung des Änderungsangebots ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des Honorarmaßstabs von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip ...mehr