26 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ein-Euro-Job" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

So genannte Ein-Euro-Jobs sind keine Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts. Diese Vertragsverhältnisse sind nicht vom Geltungsbereich des Manteltarifrechts (z. B. TVöD/TVL) erfasst, weil es sich nicht um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer handelt. Damit sind sie auch von der Anwendung des ATV-K/ATV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Arbeitsgelegenheit. Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung. Fahrkostenübernahme. Begrenzung Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) 1. Die Mehraufwandsentschädigung für sog "Ein-Euro-Jobs" stellt kein Arbeitsentgelt dar. 2. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen. Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (“Ein-Euro-Jobs”). zusätzliche Arbeiten Leitsatz (amtlich) Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsabschluss. Arbeitsverhältnis und “Ein-Euro-Job”. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Eingliederungsvereinbarung Orientierungssatz 1. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. Ein-Euro-Job. bürgerliche Rechtsstreitigkeit. öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit. sic-non-Fall. Kündigungsschutzklage. Weiterbeschäftigung. Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Eingliederung in Arbeit. Eingliederungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung. gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit. JVA als stationäre Einrichtung. sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Feststellungsinteresse Leitsatz ...mehr

Voraussetzung für die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist nach der Rechtsprechung des BSG die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit des Beschäftigten von seinem Arbeitgeber. Ob eine derartige persönliche und damit in aller Regel auch vorhandene wirtschaftliche ...mehr

Als laufende Einnahmen aus einer Beschäftigung sind Einnahmen anzusehen, für die eine Arbeitsleistung in einem konkreten Abrechnungsmonat erbracht wurde. Dazu zählen insbesondere der Lohn und das Gehalt. Zu den laufenden Einnahmen gehören z. B. auch Überstundenvergütungen, Leistungsprämien, Schichtzulagen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. 1-Euro-Job. Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch. Wertersatz Leitsatz (amtlich) 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der ...mehr

Rz. 7 Ein Arbeitsplatz i. S. d. § 156 liegt nur dann vor, wenn mit den damit verbundenen Aufgaben eine Person beschäftigt wird, die in einem echten Arbeitsverhältnis steht, mithin als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten bzw. nach Maßgabe des § 611a Abs. 1 BGB zu betrachten ist ...mehr

Nach § 14 Abs. 3 TzBfG in der seit 1.5.2007 gültigen Fassung ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags für Mitarbeiter ab dem 52. Lebensjahr ohne Vorliegen eines sachlichen Grunds bis zu einer Dauer von 5 Jahren zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer zuvor mindestens 4 Monate ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtsfrage. Grundsätzliche Bedeutung. Klärungsbedürftigkeit. Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung. Bauhelfertätigkeit. Zusätzlichkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist von der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass Arbeiten zusätzlich in Anlehnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO. erneutes Ablehnungsgesuch. keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Gegenvorstellung. Vertretungszwang Orientierungssatz 1. Entscheidend für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 ...mehr

Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherungen ist dynamisch. Sie verändert sich grundsätzlich jeweils zum 1.1. eines Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer im vergangenen zu den entsprechenden Bruttolöhnen im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. Bruttolöhne ...mehr

Die sog. Ein-Euro-Jobs, die Bürgergeld-Empfänger nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II (bis 2022: Arbeitslosengeld II-Empfänger) bei gemeinnützigen oder kommunalen Einrichtungen zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben ausüben, stellen weder arbeits- und sozialversicherungsrechtlich noch steuerrechtlich ein Arbeitsverhältnis ...mehr