205 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren hat Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in mehrfacher Hinsicht. 15.1 Auswirkungen auf Abtretungen Allein durch die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung verliert der Schuldner ...mehr

20.1 Pfändungsfortwirkung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Da eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Suspendierung der Hauptleistungspflichten das Arbeitsverhältnis nicht beendet, erstreckt sich die Pfändung ohne Weiteres auf das wieder fortlaufend fällig werdende Arbeitseinkommen ...mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren hat Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in mehrfacher Hinsicht. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass am 16.5.2013 der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet hat. ...mehr

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Zulässigkeitsanforderungen Leitsatz (amtlich) Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten bei Drittschuldnerauskunft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Verpflichtung des Lohnpfändungsgläubigers, dem Drittschuldner die Kosten zu erstatten, die diesem durch die Auskunftserteilung nach § 840 ZPO entstehen, besteht nicht, da es dafür an einer Rechtsgrundlage fehlt. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen unrichtig erteilter Drittschuldnerauskunft Leitsatz (amtlich) Erkennt der Drittschuldner die Forderung des einziehenden Gläubigers in Beantwortung der nach § 840 Abs. 1 ZPO gestellten Fragen nicht an, hat er gegebenenfalls gemäß § 91 ZPO die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung Leitsatz (redaktionell) Verletzt der Arbeitgeber als Drittschuldner die ihm nach § 840 Abs 1 ZPO obliegende Erklärungspflicht, umfaßt der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadenersatz gemäß § 840 Abs 2 Satz 2 ZPO auch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens. Angaben des Schuldners. Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlung des pfändungsfreien Betrages im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung. Schadensersatz als Arbeitseinkommen. Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Angabe des Rechtsverhältnisses, aus dem die gepfändete Forderung hergeleitet wird. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 27. Oktober 1987 – 2 Ca 869/87 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt unverändert 914,40 DM. Tatbestand Mit der Klage begehrt ein Arbeitnehmer von seiner früheren Arbeitgeberin Schadenersatz wiegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittschuldnerklage. Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters. verschleiertes Arbeitseinkommen. Ermittlung der angemessenen Vergütung. Geltendmachung fiktiver Arbeitsvergütung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Leistet der Insolvenzschuldner einem ...mehr

Die Forderungspfändung beginnt mit Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht. Sie endet mit vollständiger Erfüllung der im Pfändungsbeschluss angeführten Forderung des Gläubigers durch Überweisung der gepfändeten Forderung.[1] Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen. Lohnpfändung Leitsatz (amtlich) 1. Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung reicht es aus, wenn der Revisionskläger die Revision ausschließlich auf neue Tatsachen stützt, sofern diese nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht ...mehr