60 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Auftragsabwicklung" im Themenbereich Öffentlicher Dienst.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz. Anforderungen an den freien Arbeitsplatz. Kündigung Orientierungssatz 1. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens muss sowohl dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Klage gegen Versetzungsmaßnahme. Rechtsschutzinteresse Leitsatz (amtlich) 1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit ...mehr

Musterdokument öffnen Herr Max Mustermann war vom [Eintrittsdatum] bis zum [Austrittsdatum] in unserem Betrieb als CAD-Fachkraft beschäftigt. [Unternehmensbeschreibung] Das Aufgabengebiet von Herrn Mustermann umfasste folgende Tätigkeiten: Kalkulation und Erstellung der Angebote Auftragsannahme und Koordination der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot Leitsatz (redaktionell) Die Zahlung einer Prämie an diejenigen Arbeitnehmer, die sich nicht an einem Streik beteiligen, stellt eine unzulässige Maßregelung der streikenden Arbeitnehmer dar im Sinne des Maßregelungsverbots der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen Orientierungssatz 1. Endet aufgrund einer Neuwahl das Amt eines Betriebsrats, wird der neu gewählte Betriebsrat Funktionsnachfolger seines Vorgängers und tritt in dessen Beteiligtenstellung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinselbständige Kurierfahrer Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn abhängige Arbeit im Rahmen einer von der anderen Vertragspartei bestimmten Arbeitsorganisation erbracht wird. 2. Dies ist der Fall, wenn ein sogenannter "Subunternehmer" in bezug auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Zeitmessungen Leitsatz (amtlich) Arbeitszeitmessung durch manuelle Betätigung einer Stoppuhr ist keine technische Überwachung. Sie ist daher nicht mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Auftragsnachfolge. Beendigung eines Franchise-Vertrages im Gastronomiebereich Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB ist nicht anzunehmen, wenn in einem Franchise-Vertrag zwischen zwei Gesellschaften im Gastronomiebereich keine eigenständige, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu Senatsurteil vom 13. Juli 1993 – 1 AZR 676/92 –, zur Veröffentlichung bestimmt Normenkette GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 612a Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung Leitsatz (amtlich) Ein variabler Gehaltsanteil, der von der Erfüllung bestimmter, vom Arbeitgeber vorgegebener Ziele abhängt, wird bei Zielerreichung fällig. Ist der Inhalt des vorgegebenen Zieles wegen unklarer Formulierung ungewiss, kommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche (Verdachts-)Kündigung. beschränkte Unterrichtung des Betriebsrats und Nachschieben von Kündigungsgründen. Ordentliche Kündigung. Betriebsratsanhörung Orientierungssatz 1. Im Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung sind nicht nur die dem Arbeitgeber im ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit von zur Zeit wöchentlich 40 Stunden auf wöchentlich 24 Stunden gemäß § 8 TzBfG ab Rechtskraft zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Verteilung ihrer Arbeitszeit auf die ersten drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialauswahl. Altersgruppen. Altersdiskriminierung. Betriebsbedingte Kündigung. Interessenausgleich mit Namensliste. Darlegungslast. Beschäftigung von Leiharbeitnehmern. Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf “freiem” Arbeitsplatz. soziale Auswahl. grobe Fehlerhaftigkeit. auswahlrelevanter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Handlungsfreiheit - keine Verletzung durch Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung Orientierungssatz Die durch Art 2 Abs 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit wird durch die mit der RVO bzw dem SGB 5 und dem SGB 6 angeordnete Versicherungs- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 1989 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger begehrt einen Einarbeitungszuschuß (§ 49 ...mehr