Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, ErbStG und GrStG , BewG § 103a Rückstellungen für Preisnachlässe, für Wechselhaftung und für Jubiläumszuwendungen

I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift

1. Einfügung des § 103a in das BewG vom 1.1.1974 an

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} Der § 103a ist mit Wirkung vom 1.1.1974 an durch Art. 2 des Vermögensteuerreformgesetzes (VStRG) v. 17.4.1974^[2] in das BewG eingefügt worden. In der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs des VStRG 1974^[3] wird zur Einfügung des § 103a BewG folgendes ausgeführt:

"Es erscheint aus Gründen der Vereinfachung zweckmäßig, Rückstellungen für Preisnachlässe und für Wechselhaftung ausnahmsweise zum Abzug zuzulassen. Diese Rückstellungen sind mit den Werten der Steuerbilanz zu übernehmen (§ 109 Abs. 4 in der Fassung dieses Gesetzes)."

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} Verbindlichkeiten (Schulden) können am Bewertungsstichtag dem Grunde und der Höhe nach ungewiß sein. In der Steuerbilanz können Rückstellungen nicht nur für Schulden und Lasten gebildet werden, die sich in der Höhe zunächst noch nicht genau bestimmen lassen, sondern auch für solche Schulden und Lasten, die zwar mit einiger Wahrscheinlichkeit entstehen werden, so daß der Steuerpflichtige damit rechnen muß, in Anspruch genommen zu werden, deren tatsächliche Entstehung aber am Tag der Bilanzaufstellung ungewiß ist (vgl. Abschn. 31c Abs. 5 EStR). Wie in Abschn. 28 Abs. 3 VStR zutreffend ausgeführt, sind Rückstellungen für Schulden, deren Entstehung vorläufig noch ungewiß ist, bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens wie aufschiebend bedingte Schulden und Lasten zu behandeln. Diese unterschiedliche Rechtslage hat in der Vergangenheit vielfach dazu geführt, daß unabhängig von der ertragsteuerrechtlichen Prüfung, ob eine Rückstellungsmöglichkeit vorlag, für die Vermögensbesteuerung zusätzlich die oft recht schwierig zu beurteilenden Fragen der Anwendung der §§ 4 ff. BewG zu entscheiden waren. Hier hat der § 103a BewG – zumindest in einem Teilbereich – Abhilfe geschaffen. Die Frage, ob dem Grunde nach eine Rüc...