Lobbyregistergesetz / § 2 Registrierungspflicht

(1) ¹Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter nach § 1 Absatz 4 müssen die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2^[1] in einem öffentlichen Verzeichnis (Lobbyregister) gemäß Satz 2 eintragen, wenn

1.	die Interessenvertretung regelmäßig betrieben wird,

2.	die Interessenvertretung auf Dauer angelegt ist,

3.	die Interessenvertretung geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird,[2] [Bis 29.02.2024: oder]

4.	innerhalb der jeweils letzten drei Monate mehr als 30[3] [Bis 29.02.2024: 50] unterschiedliche Interessenvertretungskontakte aufgenommen wurden oder[4] [Bis 29.02.2024: .]

5.	[5]die Interessenvertretung bei Gewährung einer Gegenleistung in Auftrag gegeben wird.

²Die Eintragung ist unverzüglich vorzunehmen, sobald eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorliegt.

(2) Interessenvertreterinnen oder Interessenvertreter nach Absatz 1 müssen sich bei Interessenvertretung gegenüber den Organen, Gremien,^[6] Mitgliedern, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages nicht eintragen, wenn und soweit sie

1.	natürliche Personen sind, die mit ihrer Eingabe ausschließlich persönliche Interessen formulieren, unabhängig davon, ob es sich zugleich um unternehmerische oder sonstige Interessen handelt,

2.	Anliegen von ausschließlich lokalem Charakter geltend machen, soweit nicht mehr als zwei Wahlkreise unmittelbar betroffen sind,

3.	eine Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes einreichen,

4.	an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse, öffentlichen Kongressen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen der Organe, Gremien[7], Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages teilnehmen,

5.	direkten und individuellen Ersuchen der Organe, Gremien[8], Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Deutschen Bundestages um Sachinformationen, Daten oder Fachwissen nachkommen,