Lexikon / D. Investitionsersatz

Rz. 2239

Wer auf Veranlassung des Herstellers oder Importeurs investiert und die Investition nach Vertragsende nicht oder nicht mehr in vollem Umfang nutzen kann, hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung.^[4200] Investitionsersatz wird nach Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Jahren nur ausnahmsweise geschuldet, ein Investitionsschutz für acht Jahre ist dagegen aus Treu und Glauben nicht abzuleiten.^[4201] Bemühungen, diese Punkte in die GVO zu integrieren, sind gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass dieser Anspruch in eine GVO integriert wird.^[4202]

[4200] Zuletzt Creutzig, NJW 2002, 3430; Ensthaler/Gresmann-Nuissl/Stopper, DB 2003, 257 (entgegen der Überschrift dieses Beitrags geht es hier jedoch nicht um "drittbestimmte" Investitionen, sondern um solche, die vom Hersteller oder Importeur veranlasst wurden); Ensthaler/Funk/­Stopper, Handbuch des Automobilvertriebsrechts, 2003, S. 183 ff.; Niebling, Vertragshändlerrecht, 4. Aufl., Rn 125.

[4201] KG v. 22.1.2004 – 2 U 17/02 Kart.

[4202] In Österreich gibt es die Regelung des § 454 UGB (Unternehmensgesetzbuch).