Weihnachtsgeld / 3 Rückzahlung

Will der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld zurückfordern, falls der Arbeitnehmer nach Ablauf des Bezugszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, muss eine Rückzahlungsklausel ausdrücklich vereinbart sein. Die Rückzahlungsklausel muss eindeutig und klar formuliert sein.^[1] Der Arbeitnehmer darf durch die Rückzahlungsklausel nicht unangemessen benachteiligt werden. Arbeitsvertragliche Rückzahlungsklauseln unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gemäß § 307 BGB. Für die Wirksamkeit von einzelvertraglichen Rückzahlungsklauseln hat die Rechtsprechung Grenzwerte entwickelt.^[2]

Praxis-Beispiel

Grenzwerte bei Rückzahlungsklauseln

Eine am Jahresende zu zahlende Gratifikation, die über 100 EUR, aber unter einem Monatsbezug liegt, kann den Arbeitnehmer bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres binden. Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht oder übersteigt, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über diesen Termin hinaus zulässig.^[3]

Es ist auch möglich, dass eine tarifvertragliche Rückzahlungsklausel auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Arbeitsvertraglich einschränkungslos und in ihrer Gesamtheit in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen dabei keiner Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums (z. B. im Folgejahr) abhängig gemacht werden.^[4]

[1] BAG, Urteil v. 14.6.1995, 10 AZR 25/94; BAG, Urteil v. 21.5.2003, 10 AZR 390/02.

[2] BAG, Urteil v. 9.6.1993, 10 AZR 529/92; BAG, Urteil v. 21.5.2003, 10 AZR 390/02.

[3] BAG, Urteil v. 21.5.2003, 10 AZR 390/02.

[4] BAG, Urteil v. 27.6.2018, 10 AZR 290/17.