Versorgungsbezüge / Sozialversicherung

1 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich.

Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studenten), fallen Beiträge aufgrund des Versorgungsbezugs nur an, wenn dieser – ggf. zusammen mit weiteren beitragspflichtigen Einnahmen – die fiktive Berechnungsgrundlage überschreitet.

In der Praxis trifft die Beitragspflicht eines Versorgungsbezugs am häufigsten auf pflichtversicherte Rentenbezieher oder auf versicherungspflichtig Beschäftigte zu.

2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme

Versorgungsbezüge gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie aufgrund einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden. Eine abschließende Aufzählung der zur Beitragspflicht herangezogenen Versorgungsbezüge enthält § 229 SGB V:

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen,
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe eingerichtet sind,
  • Renten- und Landabgabenrenten nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,
  • Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.
 

Hinweis

Bezug zu einer früheren Berufstätigkeit

Gemeinsames Merkmal der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge ist ihr Bezug zu einer früheren Berufstätigkeit. Versorgungsbezüge, die aus anderen Rechtsverhältnissen herausbezogen werden (z. B. Lebensversicherungen oder Bezüge aus privater Vorsorge), sind nicht beitragspflichtig.

2.1 Versorgungsbezüge aus dem Ausland

Auch Versorgungsbezüge aus dem Ausland oder solche, die von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden, sind beitragspflichtig. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit den inländischen Versorgungsbezügen vergleichbar sind. Rentenleistungen ausländischer Rentensysteme sind keine Versorgungsbezüge in diesem Sinne.

2.2 Einkommens- und Unterhaltsersatzfunktion

Die Bezüge müssen die Funktionen der entsprechenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vom Grundsatz erfüllen. Das heißt, sie müssen wie bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Alters eine Einkommensersatzfunktion sowie bei Renten wegen Todes eine Unterhaltsersatzfunktion haben (Versorgungscharakter). Leistungen mit z. B. Entschädigungscharakter sind nicht vergleichbar mit Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind deshalb nicht beitragspflichtig.

 

Hinweis

Auszahlung vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls

Der Charakter einer Leistung als Versorgungsbezug geht nicht dadurch – nachträglich – verloren, dass die Auszahlung vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls erfolgt. Das kann z. B. wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Fall sein.

3 Renten der betrieblichen Altersversorgung

Zu den Versorgungsbezügen gehören Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn

  • die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und
  • die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre.

Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Krankenversicherungsrechts vorliegt, macht es keinen Unterschied, welcher Durchführungsweg für den Aufbau der betrieblichen Altersversorgung genutzt wurde. Als Durchführungswege kommen dabei Direktversicherung, Pensionszusage, Pensionskasse, Pensionsfonds oder eine Unterstützungskasse infrage.

Es kommt nur darauf an, ob der Versorgungsbezug mit dem Berufsleben des Versicherten im Zusammenhang steht. Ist diese Frage geklärt, hängt die Beitragspflicht nicht davon ab, ob es sich um eine laufende Geldleistung handelt oder um einen Kapitalbetrag, der als Versorgungsbezug gezahlt wird.

 

Achtung

Förderungsfähigkeit ist kein Maßstab für die Beurteilung der Beitragspflicht

  • Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird nicht deshalb beitragsfrei, weil die Aufwendung dafür staatlich gefördert werden kann.
  • Ebenso wird eine rein private Eigenvorsorge des Versicherten nicht dadurch zum beitragspflichtigen Versorgungsbezug, wenn er dafür eine staatliche Förderung erhalten hat (bei freiwillig Versicherten wären aber auch solche Einnahmen beitragspflichtig, weil diese der Einnahmeart "sonstige Einnahmen" zuzurechnen sind).

Sog. Riester-Renten, die ohne jegliche Beteiligung des Arbeitgebers finanziert wurden, zählten bereits von jeher nicht zu den Versorgungsbezügen, die beitragspflichtig waren. Seit dem 1.1.2018 zählen auch Riester-Renten, die im Rahmen eines Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung finanziert wurden, nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Dies gilt auch für entsprechende Re...

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