Urlaub / 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem BUrlG in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.[1] Dieser entsteht im laufenden Arbeitsverhältnis jeweils zu Beginn eines neuen Kalenderjahres in vollem Umfang. Für den Anspruch auf Erholungsurlaub müssen lediglich 2 grundlegende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Zum einen muss der Anspruchsteller zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen i. S. d. Gesetzes zählen.[2]
  • Zum anderen muss der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit des § 4 BUrlG einmalig erfüllt haben.

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Arbeitnehmer[3] im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (auch Anlernlinge, Praktikanten, Volontäre); als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen (z. B. Handelsvertreter) anzusehen sind.[4]

Wartezeit

Bei einem neu begründeten Arbeitsverhältnis entsteht der volle Anspruch erstmalig, wenn die Wartezeit von 6 Monaten gemäß § 4 BUrlG verstrichen ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate grundsätzlich keinen Erholungsurlaub beanspruchen kann.[5]

Zur Berechnung der Wartezeit sind die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Berechnung von Fristen, d. h. die §§ 187 ff. BGB, heranzuziehen. Da der Beginn des ersten Arbeitstags (z. B. 1.7., 8.00 Uhr) der für den Anfang der Frist maßgebende Zeitpunkt ist, wird dieser Tag nach § 187 Abs. 2 BGB bei der Fristberechnung mitgezählt. Das Fristende bestimmt sich nach § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB, d. h. die Frist endet mit dem Ablauf desjenigen Tags des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung dem Anfangstag der Frist entspricht (hier der 31.12., 0.00 Uhr). § 193 BGB findet auf die Wartezeit keine Anwendung, sodass Sonn- und Feiertage auf den Fristablauf keinen Einfluss haben.

 
Achtung

Teilurlaub während der Wartezeit

Wer zum 1.7. eingestellt wird, erwirbt für das Einstellungsjahr gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG nur einen Teilanspruch von 6/12, da der gesetzliche Vollurlaubsanspruch nicht schon mit Erfüllung der 6-monatigen Wartezeit (am 31.12.) erworben wird, sondern nach dem Gesetzeswortlaut von § 4 BUrlG erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (also am 1.1. des Folgejahres).[6]

Fehlzeiten, die den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht berühren, hindern den Ablauf der Wartezeit nicht.[7] Darüber hinaus hindern auch kurzfristige rechtliche Unterbrechungen (z. B. für wenige Tage) den Ablauf der Wartezeit nicht, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen besteht.[8]

Anspruch bei faktischem Arbeitsverhältnis

Zwar setzt die Entstehung des Anspruchs auf Erholungsurlaub grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus. Ein Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers ist aber auch dann gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis nicht auf einer wirksamen vertraglichen Grundlage beruht (fehlerhaftes bzw. faktisches Arbeitsverhältnis), er aber trotzdem gearbeitet hat. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn die vertragliche Grundlage von Anfang an, z. B. durch Rechtsverstoß[9] oder rückwirkend, durch Anfechtung des Arbeitsverhältnisses, nichtig ist.[10] Auch in einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer daher einen gesetzlichen Urlaubsanspruch, wenn und soweit er tatsächlich gearbeitet hat.

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