Todesfall / 2 Tod des Arbeitgebers

Der Tod des Arbeitgebers beendet dagegen das Arbeitsverhältnis nicht und stellt in der Regel auch keinen Grund zur Kündigung dar. Das Arbeitsverhältnis geht vielmehr auf den Rechtsnachfolger über.[1] Das Erlöschen einer Aktiengesellschaft beendet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Auch wenn die Erben des Arbeitgebers das Unternehmen nicht fortführen wollen oder können, geht mit der Erbschaft auch das Betriebsrisiko auf sie über, und sie können deshalb nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. Möglich ist eine abweichende (Beendigungs-)Klausel im Arbeitsvertrag, die allerdings der Angemessenheitskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB entsprechen muss und aus diesem Grund zumindest einen Sachgrund fordert (z. B. in kleinen Handwerksbetrieben mit engen persönlichen Arbeitszusammenhängen). Möglich ist die Kündigung nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis einen lebenden Arbeitgeber erfordert, wie insbesondere bei persönlicher Pflege oder sonstiger, personengebundener Betreuung. Insoweit wäre auch eine anfänglich vereinbarte Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses i. S. d. § 14 Abs. 1 TzBfG wirksam.

Wird der Arbeitnehmer Alleinerbe seines verstorbenen Arbeitgebers, endet das Arbeitsverhältnis wegen des Zusammenfallens beider Vertragsteile ("Konfusion").[2]

[1] Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB ist darin nicht zu sehen, da es aufgrund der gesetzlich angeordneten Erbfolge als Gesamtrechtsnachfolge am rechtsgeschäftlichen Übergang des Betriebs fehlt.
[2] A. A. LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 25.1.2012, 3 Sa 368/11.

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