Stufenweise Wiedereingliede... / 1.2 Rechte und Pflichten

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung der Arbeitsvertragsparteien, ein Wiedereingliederungsverfahren durchzuführen. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft – teilweise – zu verwerten. Auch der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, die Teilarbeitsfähigkeit anzufordern oder dem Arbeitnehmer einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

 
Achtung

Besonderheiten bei Schwerbehinderten

Besondere Regelungen gelten für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Hier ist der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 SGB IX zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements verpflichtet. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen; dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.[1] Nur unter den engen Voraussetzungen des § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX kann der Arbeitgeber die Mitwirkung an der Wiedereingliederung ablehnen[2].

[2] Vgl. etwa BAG, Urteil v. 13.6.2006, 9 AZR 229/05 zum inhaltsgleichen § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX a. F.

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