Menschen mit Behinderung / 4 Nachweis der Behinderung

Der Nachweis einer Behinderung ist durch einen amtlichen Ausweis (Behinderten-Ausweis) oder durch einen Bescheid zur Feststellung einer Behinderung nachzuweisen.[1]

Bei einer Behinderung, deren Grad auf weniger als 50, aber mindestens 20 festgestellt ist, reicht nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStDV die Vorlage der dort genannten Bescheinigung aus.

Bei blinden und hilflosen Menschen muss das Merkzeichen "Bl" oder "H" in den Ausweis eingetragen sein; eine bloße amtsärztliche Bescheinigung reicht nicht aus. Dem Merkzeichen "H" steht die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich.[2]

Weitere Voraussetzung für die Gewährung des Behinderten-Pauschbetrags ist, dass die für die Feststellung einer Behinderung zuständige Stelle die Feststellungen zur Behinderung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das zuständige Finanzamt übermittelt.[3]

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