Krankenkassenwahl / 9 12-monatige Bindungswirkung

Die 12-monatige Bindungsfrist ist ein Zeitraum von 12 zusammenhängenden Monaten. Nur ein tatsächlicher Wechsel der zuständigen Krankenkasse durch eine gegenüber der gewählten Krankenkasse kommunizierten Wahlentscheidung des Arbeitnehmers löst eine neue 12-monatige Bindungsfrist aus. Sie beginnt in diesen Fällen mit dem Beginn der Mitgliedschaft bei der gewählten Krankenkasse. Wird das Kassenwahlrecht durch den Arbeitgeber ausgeübt, löst dies keine neue Bindungsfrist aus. Dies gilt auch für die Situationen, in denen ein Wahlrecht grundsätzlich. besteht, aber durch den Arbeitnehmer nicht ausgeübt wurde.

Die 12-monatige Bindungsfrist erlischt bei der Beendigung der Mitgliedschaft kraft Gesetz.[1]

9.1 Arbeitgeberwechsel

Bei einem Arbeitgeberwechsel besteht seit dem 1.1.2021 ein sofortiges Kassenwahlrecht ohne Rücksicht auf die Bindungs- und ohne Kündigungsfrist.[1] und bei der Inanspruchnahme von Wahltarifen.

 
Praxis-Beispiel

Sofortiger Krankenkassenwechsel ohne Kündigung

Beginn der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A aufgrund einer Beschäftigung am 1.5.2021. Die Beschäftigung endet am 30.9.2021, die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse A endet zu diesem Zeitpunkt kraft Gesetzes. Am 1.10.2021 nimmt der Arbeitnehmer eine neue Beschäftigung auf und beantragt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse B.

Ergebnis: Die am 1.10.2021 beginnende Mitgliedschaft kann von der Krankenkasse B durchgeführt werden. Durch den Arbeitgeberwechsel besteht ein sofortiges Kassenwahlrecht ohne Rücksicht auf Bindungs- und ohne Kündigungsfrist.

9.2 Keine Bindungsfrist bei fristgerechter Austrittserklärung aus GKV

Endet eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und wird innerhalb von 14 Tagen nach Hinweis auf die Austrittsmöglichkeit durch die Krankenkasse eine fristgerechte Austrittserklärung abgegeben[1], endet die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Wegfall der vorangegangenen Versicherungspflicht. In diesem Fall ist es unerheblich, ob die allgemeine Bindungsfrist oder die besondere Bindungsfrist bei Teilnahme an einem Wahltarif erfüllt ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Mitglied zusammen mit der Kündigung einen anderweitigen Krankenversicherungsschutz nachweist.

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