Die Gewerbeaufsichtsämter sind für die Einhaltung der gesamten Regelungen über den Arbeitsschutz mit Ausnahme einiger Sonderbereiche, insbesondere des See- und Bergrechts, zuständig. Die allgemeine Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter ergibt sich zunächst aus den Regelungen der Gewerbeordnung (GewO). Darüber hinaus verweisen eine Vielzahl von speziellen Fachgesetzen zur Einhaltung der gewerblichen Hygienevorschriften, des Arbeitszeitschutzes[1], des Mutter- und Jugendschutzes sowie der speziellen Arbeitsplatzsicherheitsvorschriften auf die Zuständigkeit der örtlichen Gewerbeaufsichtsämter. Die Gewerbeaufsichtsämter sind streng zu trennen von den kommunalen Gewerbeämtern, die für das Gewerbeerlaubnis- und -überwachungsrecht zuständig sind.

Das öffentliche Arbeitsschutzrecht[2] wird außer von den technischen Aufsichtsdiensten der Berufsgenossenschaft (mit stark branchenspezifischem Bezug) von den Gewerbeaufsichtsbeamten[3] beaufsichtigt. Die Aufsichtsbeamten des allgemeinen Gewerbeaufsichtsdienstes sind für den gesamten Arbeitsschutz zuständig mit Ausnahme des Gesundheitsschutzes und der Bergaufsicht, für die es besondere Bergämter gibt. Die staatlichen Gewerbeärzte sind für die ärztlichen Aufgaben des Arbeitsschutzes und für die Überwachung der Arbeitshygiene in den Betrieben zuständig.

Darüber hinaus nimmt die Gewerbeaufsicht vor allem die Maßnahmen der laufenden Überwachung von Arbeitsstätten wahr. Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben die Betriebe laufend zu überwachen, wobei sie Betriebseinrichtungen besichtigen, Betriebsleitung und Arbeitnehmer befragen und die vom Arbeitgeber zu führenden Verzeichnisse einsehen können. Sie haben Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen des Arbeitsschutzes zu beraten (z. B. bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz).. Der Betriebsrat hat sie zu unterstützen und ist bei Besichtigungen und Unfalluntersuchungen von ihnen zuzuziehen; er erhält die Niederschriften über solche Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen.[4] Die Beamten können aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anordnungen erlassen, die mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können. Sie können ferner die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bewilligen.

Wichtig ist auch die Zuständigkeit für den Bereich des Arbeitszeitrechts. Die Gewerbeaufsichtsämter überwachen die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen; gleichzeitig sind sie Erlaubnisbehörde für arbeitszeitrechtliche Ausnahmegenehmigungen, wie beispielsweise im Bereich von Sonn- und Feiertagsarbeit.

Darüber hinaus bestehen regelmäßig Zuständigkeiten in den Bereichen:

  • Jugendarbeitsschutz (Anforderung von Untersuchungsscheinen, Antrag auf Kinderbeschäftigung)
  • Kündigungszulassungsverfahren nach § 17 MuSchG und § 18 BEEG
  • Mutterschutz

    • Schutz der Schwangeren
    • Mitteilung über die Beschäftigung einer Schwangeren
    • Beschäftigungsverbote
[1] Zu den Sanktionen bei Überschreitung der arbeitszeitrechtlichen Vorgaben vgl. BVerwG, Urteil v. 4.7.1989, 1 C 3/87 sowie VG Ansbach, Urteil v. 25.9.1980, AN 7236-IV/79, Tragen von Schutzkleidung.
[2] In der Bundesrepublik besteht immer noch ein duales System des Arbeitsschutzes; sämtliche Versuche einer Vereinheitlichung und Konzentration in einer Behörde sind bislang gescheitert, vgl. zu den entsprechenden Bemühungen die Initiative "Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA)" (www.gda-portal.de).

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