Geldstrafen / 1 Übernahme von Bußgeldern ist Arbeitslohn

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Geldstrafe, eine Geldbuße oder ein Ordnungs- oder Verwarnungsgeld, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

 

Praxis-Beispiel

Vergehen während der Arbeitszeit

Der Chauffeur einer Firma fährt ein Vorstandsmitglied zu einer wichtigen Sitzung. Um rechtzeitig anzukommen, überschreitet er die Geschwindigkeitsbegrenzung, gerät in eine Radarkontrolle und muss 50 EUR Bußgeld bezahlen. Der Arbeitgeber ersetzt dem Chauffeur die 50 EUR.

Ergebnis: Der Arbeitgeberersatz ist steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Es handelt sich nicht um steuerfreien Ersatz von Reisenebenkosten.

Lohnsteuerpflicht auch bei eigenbetrieblichem Interesse

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und hält nun nicht mehr daran fest, dass vom Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommene Zahlungen von gegen seine Arbeitnehmer verhängten Verwarnungsgeldern nicht lohnzuversteuern sind. Übernimmt der Arbeitgeber Geldauflagen, Bußgelder o. Ä., die gegen seine Arbeitnehmer verhängt werden, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn in Höhe des Zahlbetrags. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt unabhängig davon vor, ob der Arbeitgeber das rechtswidrige Verhalten angeordnet hat.

In Abgrenzung dazu sieht das Finanzgericht Düsseldorf in der Zahlung der gegenüber einem Paketzustelldienst als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn, da die Zahlung der Verwarngelder im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolgt. Gegen die Entscheidung ist jedoch noch ein Revisionsverfahren anhängig.

 

Hinweis

Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers

Geldbußen, Ordnungsgelder, Verwarnungsgelder u. Ä., die von einem Gericht oder einer Behörde in der Bundesrepublik Deutschland oder von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt werden, unterliegen beim Arbeitgeber dem Betriebsausgabenabzugsverbot.

Sind derartige Zahlungen nach der geänderten Rechtsprechung des BFH beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu qualifizieren, ist der Lohnaufwand beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig.

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