Als alleinstehend gelten Steuerpflichtige (grundsätzlich ein Elternteil), die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splittingverfahrens[1] (Steuerklasse III, IV oder V) erfüllen oder verwitwet[2] sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn,

  • für diese volljährige Person steht ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu oder
  • es handelt sich um ein Kind i. S. v. § 63 Abs. 1 EStG

    • das sich freiwillig für die Dauer von nicht mehr als 3 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat oder
    • das eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausübt.[3]
 
Hinweis

Anhängige Verfahren zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr

Das Niedersächsische FG ist der Auffassung, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Wahl der Einzelveranlagung im Trennungsjahr nach dem Monatsprinzip[4] zeitanteilig für die Monate des Alleinstehens gewährt werden kann.[5] Aktuell ist das Verfahren beim BFH anhängig.

Heirat und Zusammenzug der Ehegatten

Der BFH muss außerdem darüber entscheiden, ob Steuerpflichtige, die seit der Eheschließung (Dezember) zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen können.[6]

Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person

Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft).[7] Eine nachträgliche Ab- bzw. Ummeldung ist unerheblich.

Nach dem Urteil des BFH[8] bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss des Entlastungsbetrags für Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einem volljährigen Kind bilden, für das ihnen weder ein Kinderfreibetrag noch Kindergeld zusteht.

Diese Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.[9] Ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, richtet sich nach den sozialhilferechtlichen Kriterien.

Lebt im Haushalt eine andere minderjährige Person, ist dies unbeachtlich.

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