Elterngeld / 4 Anspruchsdauer

Der Anspruch auf Elterngeld besteht vom Tag der Geburt bis längstens zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes.[1] Für angenommene Kinder kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Die Eltern gemeinsam haben grundsätzlich Anspruch auf insgesamt 12 Monatsbeträge, die ein Elternteil allein (max. 12 Monate), beide gemeinsam (z. B. während der ersten 6 Monate nach der Geburt) oder die Elternteile abwechselnd (zweimal 6 Monate) beziehen können. Dies trägt der gewünschten Gestaltungsfreiheit der Eltern Rechnung. Ein Elternteil kann jedoch höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen. Die Mindestbezugsdauer je Elternteil beträgt 2 Monate.[2]

 
Hinweis

Elterngeldmonate und Corona-Pandemie

Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen[3] arbeiten, können gemäß § 27 BEEG ihre Elterngeldmonate für die Zeit vom 1.3.2020 bis 31.12.2020 aufschieben und diese auch nach dem 14. Lebensmonat des Kindes nehmen.[4] Der Verschiebungszeitraum ist befristet bis zum 30.6.2021. Die Verschiebung verringert dabei die Höhe des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht. Erforderlich für die Verschiebung ist ein schriftlicher Antrag[5] bei der zuständigen Elterngeldstelle. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Ausübung einer systemrelevanten Tätigkeit beizufügen. Fehlt diese, soll auch die Glaubhaftmachung genügen.

Um die Elternzeit auch für den erwerbstätigen Elternteil attraktiv zu gestalten, hat dieser Anspruch auf 2 zusätzliche Monatsbeträge ( "Partnermonate"), wenn in seiner Person für 2 Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit aufgrund von Elternzeit erfolgt.[6] Durch entsprechende Gestaltung kann der Elterngeldbezug (nur) in diesem Fall in der Summe um 2 weitere Bezugsmonate ausgedehnt werden. Durch die Einführung der Mindestbezugsdauer besteht nach dem Willen des Gesetzgebers für die zusätzlichen "Partnermonate" automatisch die Verpflichtung, beide Monate voll auszuschöpfen.

Die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführte Möglichkeit, die Elterngeldmonate zu verschieben, gilt auch für den Partnerschaftsbonus. Auch der andere (nicht systemrelevante) Elternteil kann die Partnerschaftsmonate verschieben.[7] Hatten die Partnerschaftsbonusmonate bei Inkrafttreten der Ausnahmeregelungen bereits begonnen, können diese nicht mehr verschoben werden.[8] Die für den Anspruch auf den Partnerschaftsbonus für Zeiträume zwischen März und Dezember 2020 maßgeblichen Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit ermitteln sich für Anträge, die bis zum 28.5.2020 gestellt wurden, nach den im Antrag angegebenen Daten – dies ist wichtig, um die Anspruchsteller vor Rückforderungen zu schützen, sofern sich aufgrund der Corona-Pandemie Änderungen im Hinblick auf Einkommen und Arbeitszeit durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit etc. ergeben.

Ein Elternteil kann ausnahmsweise für den vollen Zeitraum von 14 Monaten das Elterngeld beziehen, sofern das Erwerbseinkommen gemindert ist und die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist (insbesondere bei schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung) oder wenn dadurch eine Gefährdung des Wohls des Kindes verbunden wäre. Wirtschaftliche Gründe bzw. die Ausübung anderweitiger Tätigkeiten können eine solche Ausnahme nicht rechtfertigen. Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht, eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.

Der Auszahlungszeitraum kann auf bis zu 28 Monate verdoppelt werden, indem der Berechtigte gemäß § 6 BEEG beantragt, die Monatsbeträge jeweils hälftig auszuzahlen.

Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie in ihrem Antrag auf Elterngeld verbindlich, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt.

Elterngeld Plus kann auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinanderfolgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird.[9] Voraussetzung dafür ist, dass beide Elternteile (sofern sie grundsätzlich die Voraussetzungen für den Bezug von Elterngeld i. S. d. § 1 BEEG erfüllen) in 4 aufeinanderfolgenden Lebensmonaten gleichzeitig nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sind. In diesen Fällen hat jeder Elternteil Anspruch auf 4 weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus (Partnerschaftsbonus). Damit entspricht ein Monat Elterngeld im Ergebnis 2 Monaten Elterngeld Plus. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen i. S. d. § 2 BEEG oder des § 3 BEEG hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich

  1. der Mindes...

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