Brexit / Sozialversicherung

1 Entwicklung des Brexits

Mit der Entscheidung zum sog. Brexit hat das Vereinigte Königreich am 29.3.2017 offiziell seinen Austritt aus der EU erklärt. Am 23.3.2019 erfolgte eine Fristverlängerung bis zum 12.4.2019 und anschließend bis zum 31.10.2019. Am 28.10.2019 wurde eine weitere Fristverlängerung bis zum 31.1.2020 beschlossen. Am 20.12.2019 hat das britische Parlament dem Austrittsabkommen zugestimmt. Das Europäische Parlament hat am 29.1.2020 ebenfalls dem Austrittsabkommen zugestimmt, sodass das Vereinigte Königreich die Europäische Union zum 1.2.2020 verlassen hat. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche der europäischen Bürger. Auch im Bereich der Sozialversicherung sind alle Bereiche betroffen. Vom 1.2.2020 bis zum 31.12.2020 gilt eine Übergangsphase. In dieser Übergangsphase sind auf das Vereinigte Königreich die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit weiter uneingeschränkt anzuwenden. Somit ergeben sich bis zu diesem Zeitpunkt keine Auswirkungen für Unternehmen, Institutionen und Versicherte. Des Weiteren sind die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit auch über den 31.12.2020 hinaus anzuwenden, sofern sich in dem zu bewertenden Sachverhalt keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben haben. Derzeit ist noch offen, welche Beziehungen das Vereinigte Königreich und die Europäische Union nach dem Ende der Übergangsphase haben werden.

 
Wichtig

Austrittsabkommen

Mit dem "Austrittsabkommen" wird das im EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen dem Austrittskandidaten und der EU bezeichnet. Hiernach soll ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts verhandelt werden.

2 Austrittsabkommen

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens zum 1.2.2020 beginnt die Übergangsphase, die voraussichtlich am 31.12.2020 endet. Grundsätzlich könnte diese Übergangsphase verlängert werden, was das britische Parlament allerdings ausgeschlossen hat.

Übergangsphase

In der Übergangsphase gelten die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit uneingeschränkt weiter. Dies bedeutet, dass sich in den einzelnen Sozialversicherungszweigen keine Änderungen ergeben. Die bisherigen versicherungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Tatbestände bleiben in der bisherigen Form bestehen.

Nach dem Ende der Übergangsphase

Die Übergangsphase endet zum 31.12.2020. Nach dem Ende der Übergangsphase gelten die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit in den Sachverhalten weiter, solange sich keine Änderungen in den Rechtsverhältnissen ergeben. Hieraus ergeben sich folgende mögliche Fallkonstellationen

3 Entsendungen

In der Übergangsphase können A1 Bescheinigungen für die Dauer von max. 24 Monaten ausgestellt werden.

4 Sozialversicherung

4.1 Vorversicherungszeiten

Die während der Übergangsphase im Vereinigten Königreich zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten können als Vorversicherungszeiten in allen Versicherungszweigen, insbesondere im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung, angerechnet werden.

4.2 Krankenversicherung

Personen, die in der Übergangsphase in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedschaft wohnen und im Vereinigten Königreich versichert sind, bleiben auch nach der Übergangsphase im Vereinigten Königreich versichert, solange sich keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben. Dies gilt insbesondere für Rentner.

Personen, die im Vereinigten Königreich wohnen und in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat versichert sind, bleiben auch nach der Übergangsphase wie bisher versichert, solange sich keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben. Dies gilt insbesondere für Rentner.

Personen, die sich in der Übergangsphase in einem Mitgliedsstaat oder im Vereinigten Königreich vorübergehend aufhalten, bleiben bis zur Beendigung ihres Aufenthalts wie bisher versichert. Dies gilt insbesondere für Studenten, entsandte Arbeitnehmer und Touristen.

Die Leistungsaushilfe wird während der Übergangsphase regulär weitergeführt. Sollten Personen nach der Übergangsphase weiterhin den bisherigen Rechtsvorschriften unterliegen, dann haben diese auch weiterhin Anspruch auf die Leistungsaushilfe.

4.3 Pflegeversicherung

Die Ausführungen zur Krankenversicherung gelten auch für die Pflegeversicherung. Personen, die nach der Übergangsphase krankenversichert sind, sind auch weiter pflegeversichert und erhalten die Leistungen wie bisher.

4.4 Rentenversicherung

Werden während der Übergangsphase oder nach Ende, solange keine Änderung in den Rechtsverhältnissen eintritt, im Vereinigten Königreich rentenversicherungsrechtliche Tatbestände zurückgelegt, werden sie wie bisher berücksichtigt.

Wohnt eine Person während der Übergangsphase oder nach der Übergangsphase, solange sich keine Änderungen in den Verhältnissen ergeben, im Vereinigten Königreich und erhält diese Person bereits eine Rente, dann wird diese wie bisher in gleicher Höhe ausgezahlt.

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