Betriebliche Krankenversich... / Lohnsteuer

1 Beiträge sind steuerpflichtig

Grundsätzlich stellen die durch den Arbeitgeber übernommenen Beiträge einen geldwerten Vorteil dar, der dem Bruttolohn zugerechnet werden muss. Sie sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Sollen dem Arbeitnehmer die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Nettolohn zufließen, müssen sie auf den Bruttolohn hochgerechnet werden.[1]

Die Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsleistungen[2] kommt mangels gesetzlicher Verpflichtung nicht in Betracht.

Anwendung der 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze

Mit Erlass v. 10.10.2013[3] hat die Finanzverwaltung die Anwendung der 44-EUR-Grenze verneint. Nach ihrer Auffassung liegt in keinem Fall ein Sachbezug vor. Wirtschaftlich betrachtet stelle der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beiträge zur Verfügung. Dem Mitarbeiter fließt demnach Arbeitslohn in Form von Barlohn zu, wenn er Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge des Arbeitnehmers übernimmt. Auch wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die versicherte Person der Arbeitnehmer, führt die Beitragszahlung des Arbeitgebers i. d. R. zum Zufluss von Barlohn.

 
Hinweis

Einstufung als Sachlohn

Abweichend zu der Verwaltungsauffassung stellt nach der Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn dar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Das hat der BFH in 2 Fällen entschieden.[4]

In einem Urteil[5] besteht die Besonderheit, dass Versicherungsnehmer der Arbeitnehmer ist und der Arbeitgeber lediglich einen Zuschuss zur privaten Versicherung des Arbeitnehmers leistet. In diesem Fall ging das FG davon aus, dass der Zuschuss Sachlohn darstellt, auf den die 44-EUR-Freigrenze angewendet werden kann. Der BFH urteilte jedoch, dass es sich um Barlohn handelt, da der Arbeitgeber nur den Kontakt zum Versicherungsunternehmen vermittelt hatte und dem Arbeitnehmer einen Zuschuss zahlte, wenn dieser selbst den Vertrag schloss.

Der BFH weist ausdrücklich auf die in den Urteilen zum Ausdruck kommende Gestaltungsfreiheit für Arbeitgeber hin. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Mitarbeitern unmittelbaren Versicherungsschutz zu gewähren, liegt Sachlohn vor. Zahlt er lediglich einen Zuschuss zu einem vom Arbeitnehmer selbst abgeschlossenen Vertrag, liegt Barlohn vor.[6]

2 Pauschalbesteuerung als sonstiger Bezug

Die Lohnsteuer kann pauschaliert werden, wenn die betriebliche Krankenversicherung als sonstiger Bezug beurteilt werden kann. Voraussetzung ist, dass die betriebliche Krankenversicherung als Gruppenvertrag einer größeren Anzahl von Mitarbeitern gewährt und jährlich gezahlt wird. Die Lohnsteuerpauschalierung von sonstigen Bezügen ist bis zu 1.000 EUR je Mitarbeiter und Kalenderjahr möglich. Die Pauschalversteuerung muss beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt werden.[1]

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