Beamte / 5 Rechtsreferendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis

In allen Bundesländern werden Rechtsreferendare mittlerweile nicht mehr zu Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ernannt. Sie absolvieren ihr Referendariat im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nach dem Juristenausbildungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Während des gesamten Referendariats erhalten sie vom jeweiligen Land als Vergütung eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Diese erhalten sie auch dann, wenn das Referendariat außerhalb von Gerichtsbarkeit und Verwaltung durchgeführt wird. Rentenversicherungsfreiheit besteht für sie als beamtenähnliche Personen, sofern ihnen

  • nach Entscheidung (sog. Gewährleistungsentscheidung) der obersten Verwaltungsbehörde des jeweiligen Bundeslandes entsprechend beamtenrechtlicher Vorschriften oder Grundsätze Anwartschaft auf Versorgung bei Erwerbsminderung und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist und
  • die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist.
 

Hinweis

Keine Anwartschaft für Rechtsreferendare in Thüringen

In Thüringen wird Rechtsreferendaren keine Anwartschaft auf Versorgung

  • bei Erwerbsminderung und
  • im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung

gewährleistet. Sie sind daher als Beschäftigte zur Berufsausbildung rentenversicherungspflichtig.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht für Rechtsreferendare in allen Bundesländern Versicherungspflicht. Der Grund: Die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Rechtsreferendare haben bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe.

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