Ausländische Arbeitnehmer / Lohnsteuer

1 Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

1.1 Wohnsitz im Inland

Für den Lohnsteuerabzug ist die Nationalität des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, maßgebend ist dessen unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht. Nach ihr richtet sich der vom inländischen Arbeitslohn des ausländischen Arbeitnehmers vorzunehmende Lohnsteuerabzug, zu dem inländische Arbeitgeber und ggf. auch ausländische Verleiher verpflichtet sind.

Ausländische Staatsangehörige, die im Inland wohnen und Arbeitslohn beziehen, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Sie unterliegen somit dem Lohnsteuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften.

Entsendung ausländischer Mitarbeiter nach Deutschland

Die Lohnsteuerabzugsverpflichtung besteht auch in Fällen der Arbeitnehmerentsendung zwischen international verbundenen Unternehmen, wenn das Sendeunternehmen (als Dritter) den Arbeitslohn weiterzahlt und das in Deutschland ansässige Unternehmen den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt.

1.2 183-Tage-Regelung

Nach den internationalen Besteuerungsregelungen der DBA steht Deutschland regelmäßig kein Besteuerungsrecht zu, wenn

  • der ausländische Arbeitnehmer seinen Wohnsitz im Ausland beibehält,
  • sein Aufenthalt im Inland 183 Tage nicht übersteigt,
  • der ausländische Arbeitgeber den Arbeitslohn weiterzahlt und
  • dieser nicht von einer inländischen Betriebsstätte übernommen wird.

1.3 Grenzpendler

Für die Beneluxstaaten sowie einige weitere Staaten, z. B. Frankreich und Österreich, liegt das Besteuerungsrecht für Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten innehaben und ihre Tätigkeit in bestimmten besonderen Grenzgebieten der anderen dieser Staaten ausüben, beim Wohnsitzstaat, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seinem Wohnsitz zurückkehrt.

2 Beschränkte Einkommensteuerpflicht

Beschränkt einkommensteuerpflichtig sind Arbeitnehmer, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Voraussetzung für die beschränkte Einkommensteuerpflicht des Arbeitslohns ist, dass die nichtselbstständige Arbeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird.

Verwertung im Inland

Dies trifft zu, wenn der Arbeitnehmer im Bundesgebiet persönlich tätig wird, z. B. täglich zur Tätigkeit nach Deutschland einreist. Die nichtselbstständige Arbeit wird im Inland verwertet, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit im Inland seinem Arbeitgeber zuführt. Z. B. wird die Tätigkeit im Inland verwertet, wenn der im Ausland wohnende Repräsentant eines inländischen Unternehmens im Ausland Aufträge einholt und sie an das inländische Stammhaus weiterleitet.

Keine Verwertung im Inland

Dagegen liegt keine Verwertung im Inland vor, wenn der Arbeitnehmer im Ausland z. B. Bau-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten durchführt.

Für die Besteuerung des Arbeitslohns beschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer mit ausschließlich Inlandseinkünften wird unterschieden zwischen

  • Arbeitnehmern mit EU/EWR-Staatsangehörigkeit und
  • Arbeitnehmern ohne EU/EWR-Staatsangehörigkeit.

3 Arbeitnehmer mit EU-/EWR-Staatsangehörigkeit

Arbeitnehmer, die Staatsangehörige von EU/EWR-Mitgliedstaaten sind und ausschließlich oder fast ausschließlich Inlandseinkünfte beziehen, werden auf Antrag den unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Ausschließliche oder fast ausschließliche Inlandseinkünfte liegen bei Arbeitnehmern vor, wenn

  • ihre Jahreseinkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Besteuerung unterliegen oder
  • ihre ausländischen Einkünfte den Grundfreibetrag von 9.168 EUR (2018: 9.000 EUR) nicht übersteigen.

Diese Arbeitnehmer werden in die Steuerklassen I-V eingereiht, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen. Es ist ein besonderer Antrag erforderlich: die Anlage Grenzpendler EU/EWR zum Antrag auf Lohnsteuerermäßigung, die in mehreren Sprachen aufgelegt wird.

4 Arbeitnehmer ohne EU/EWR-Staatsangehörigkeit

Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige von EU/EWR-Mitgliedstaaten sind und deren Jahreseinkünfte mindestens zu 90 % der deutschen Besteuerung unterliegen, oder deren ausländische Einkünfte den Grundfreibetrag von 9.168 EUR (2018: 9.000 EUR) nicht übersteigen, werden auf Antrag einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer nahezu gleichgestellt.

Auch in diesen Fällen besteht die Möglichkeit, auf Antrag eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen (Einreihung in die Steuerklasse I); innerhalb dieser kann der Ehe-/Lebenspartner jedoch nicht berücksichtigt werden.

Steuerklasse I bei Überschreiten der Grenzbeträge

Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, weil die ausländischen Jahreseinkünfte die Grenzbeträge übersteigen, werden die ausländischen Arbeitnehmer in die Steuerklasse I eingereiht. Die Einkommensteuer dieser Arbeitnehmer ist durch den Lohnsteuerabzug grundsätzlich abgegolten; eine Einkommensteuerveranlagung kann jedoch beantragt werden.

5 Besonderheiten bei ausländischen Arbeitnehmern

5.1 Bescheinigung für beschränkt Steuerpflichtige

Für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer werden keine ELStAM bereitgestellt. Damit der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchführen kann, erteilt das Betriebsstättenfinanzamt eine besondere Bescheinigung über die Steuerklasse und die ggf. beim Abzug des Solidaritätszuschlags zu berücksichtigenden Freibeträge für Kinder sowie über Freibeträge oder Hinzurechnungsbeträge.

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