Ausbildungsbeihilfen / 1.7 Einkommensanrechnung

Bei Auszubildenden in einer Berufsausbildung werden die Ausbildungsvergütung, das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und das Einkommen der Eltern unter Berücksichtigung gesetzlich bestimmter Freibeträge auf den Gesamtbedarf angerechnet.

 
Hinweis

Gesetzliche Mindestvergütung

Seit 1.1.2020 ist im Berufsbildungsgesetz eine monatliche Mindestvergütung für Auszubildende festgeschrieben. Die Mindestvergütung ist nach Ausbildungsjahren gestaffelt und wird stufenweise eingeführt. Sie beträgt z. B. im ersten Ausbildungsjahr 515 EUR im Jahr 2020, 550 EUR im Jahr 2021, 585 EUR im Jahr 2022 und 620 EUR im Jahr 2023; maßgeblich ist der Ausbildungsbeginn. Ab dem Jahr 2024 wird sie entsprechend der Entwicklung der Ausbildungsvergütungen fortgeschrieben.[1]

Bei Personen in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme wird generell von einer Anrechnung des Einkommens abgesehen.[2]

Für die Ermittlung des Einkommens sowie für Anrechnungen gelten, von kleineren Abweichungen und ausbildungsbedingten Sonderbedarfen abgesehen[3], die entsprechenden Vorschriften des BAföG.

  • Abweichend von den Regelungen des BAföG bleiben von der Ausbildungsvergütung 66 EUR anrechnungsfrei, wenn die Wohnung der Eltern in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann.
  • Vom Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden bleiben 1.260 EUR anrechnungsfrei. Dieser Betrag erhöht sich für jedes im Haushalt lebende Kind, das nicht selbst wiederum Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG hat, um weitere 570 EUR.
  • Vom Einkommen der Eltern bleiben 1.890 EUR, bei einem Elternteil bzw. bei getrennt lebenden Eltern jeweils 1.260 EUR anrechnungsfrei. Der Elternfreibetrag erhöht sich für jedes weitere im Haushalt lebende Kind, das nicht selbst wiederum Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder BAföG hat, um 570 EUR. Wenn die Vermittlung einer geeigneten Ausbildungsstelle nur bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern möglich ist, bleiben weitere 669 EUR anrechnungsfrei.
  • Soweit das Einkommen des Ehegatten oder der Eltern des Auszubildenden den danach maßgeblichen Freibetrag übersteigt, bleiben wiederum 50 % und für jedes Kind, für das ein Freibetrag zusteht, wiederum 5 % des übersteigenden Einkommensbetrags anrechnungsfrei.

Macht der Auszubildende glaubhaft, dass die Eltern den errechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten können oder kann das Einkommen der Eltern, z. B. mangels deren Mitwirkung, nicht berechnet werden, wird die Berufsausbildungsbeihilfe zunächst ohne Einkommensanrechnung gezahlt. Die Agentur für Arbeit macht in diesem Fall die entsprechenden Ansprüche gegenüber den Eltern geltend.[4]

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe

Maximilian ist 17 Jahre alt, ledig und wohnte bisher bei seinen Eltern in Magdeburg. Dort hat er keine passende Ausbildungsstelle als Industriekaufmann gefunden und sich für eine Ausbildung in Hamburg entschieden. Er hat ein Zimmer angemietet, das 350 EUR monatlich kostet. Im ersten Ausbildungsjahr erhält er eine monatliche Vergütung von 600 EUR. Das Monatseinkommen der Eltern beträgt 2.400 EUR. Die Eltern haben keine weiteren Kinder.

 
I. Bedarfsermittlung  
Bedarf für den Lebensunterhalt 723 EUR
Arbeitskleidung 14 EUR
Fahrkosten Wohnung/Betrieb (Monatskarte) 65 EUR
Fahrkosten monatliche Familienheimfahrt 60 EUR
Gesamtbedarf 862 EUR
II. Einkommensanrechnung  
Einkommen Maximilian (Ausbildungsvergütung) 700 EUR
abzüglich Freibetrag 66 EUR
Anrechnungsbetrag 634 EUR
Einkommen der Eltern 2.400 EUR
Grundfreibetrag 1.890 EUR
Erhöhungsfreibetrag wg. auswärtiger Unterbringung Maximilian 669 EUR
Es ergibt sich keine Anrechnung, da der Freibetrag von 2.559 EUR das Einkommen von 2.400 EUR übersteigt (würde das Einkommen den Freibetrag übersteigen, wäre es zu 50 % anzurechnen).  
III. Ergebnis  
Auf den Bedarf von 862 EUR
ist Einkommen anzurechnen in Höhe von 634 EUR
Die Berufsausbildungsbeihilfe beträgt somit 228 EUR

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