BVerfG, Verfahren 2 BvR 3056/09 - eingegangen am 21.07.2010

Schlagwörter

Arbeitslohn, Zukunftssicherung, Umlage, Zufluß

Rechtsfrage (Thema)

Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung - Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen - Werthaltigkeit der Beiträge - Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften

Normenkette

EStG 2002 § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; EStG 2002 § 3 Nr. 62; EStG 2002 § 3 Nr. 63; EStG § 8 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

BFH (Entscheidung vom 07.05.2009; Aktenzeichen VI R 8/07)

Status des Verfahrens

Erledigt durch Beschluss vom 27.07.2010 / nicht zur Entscheidung angenommen ; veröffentlicht am 20.08.2010