GR v. 30.10.2003-I: Prüfungen der Rentenversicherungsträ ... / 1.1.5 Prüfung der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz

Gegenstand der Prüfung der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz sind die Umlagepflicht und das Beitragsverfahren. Bei der Prüfung gehen die Rentenversicherungsträger wie folgt vor:

Nacherhebungen von Umlagen werden grundsätzlich zu Gunsten der in § 10 Abs. 1 LFZG genannten Umlagekassen vorgenommen. Sofern Umlagen bei einem Betrieb nachberechnet werden, der bereits Umlagen zahlt, orientiert sich der Rentenversicherungsträger an dem Verfahren, das der Arbeitgeber gewählt hat. Werden Umlagen bei einem Betrieb nachberechnet, der bisher keine Umlagen gezahlt hat, soll die Umlage an die Umlagekasse bei der Krankenkasse gezahlt werden, die die Krankenversicherung durchführt; für Arbeitnehmer, die bei einer Krankenkasse versichert sind, die nicht Umlagekasse ist, wird dem Arbeitgeber ein Wahlrecht eingeräumt. Umlagen, die von einem Arbeitgeber an eine BKK-Umlagekasse gezahlt werden, werden nicht beanstandet. Die Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale) ist für Entgeltabrechnungszeiträume seit dem 01.04.2003 zuständige Umlagekasse für geringfügig Beschäftigte.