BE v. 18.11.2015: Gemeinsamer Beitragseinzug / TOP 6 Beitragspflicht von zusätzlichen Vergütungen an Rechtsreferendare im Vorbereitungsdienst, die von der Ausbildungsstelle gewährt werden

Das Bundesssozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 - (USK 2015- 22) entschieden, dass sich die Ausbildung von Rechtsreferendaren bei der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses als Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV darstellt, in der das ausbildende Land auch dann alleiniger Arbeitgeber der Rechtsreferendare bleibt, wenn die praktische Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und Verwaltung stattfindet (ausbildende Kanzleien und Unternehmen in der Anwalts- und Wahlstation). Dementsprechend kommt ein weiteres Beschäftigungsverhältnis durch die Ausbildungsstellen, das abgrenzbar neben dem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land besteht, grundsätzlich nicht zustande. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als alleinige Arbeitgeberin von Rechtsreferendaren zur Zahlung der Beiträge aus der Unterhaltsbeihilfe für diese Beschäftigung zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verpflichtet; in der Rentenversicherung besteht Versicherungsfreiheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verb. mit Satz 2 Nr. 4 SGB VI), da nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährt wird und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören neben der Unterhaltsbeihilfe auch solche Zahlungen, die die Ausbildungsstelle den ihr im Rahmen des Vorbereitungsdienstes zur Ausbildung zugewiesenen Referendaren ohne Rechtsgrund zusätzlich gewährt.

Die vorgenannte Entscheidung des BSG hat grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf die Beitragspflicht von zusätzlichen Vergütungen an Rechtsreferendare während der praktischen (Stations-)Ausbildung und auf...