Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Kommunen Brandenburg

§§ 1 - 12 Abschnitt 1 Haushaltsplan

§ 1 Geltungsbereich

(1) ¹Diese Verordnung gilt für Gemeinden, die ihre Haushaltswirtschaft nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden führen. ²Auf die Verbandsgemeinden, Landkreise und Ämter sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anwendbar.

(2) Soweit auf Treuhandvermögen der Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und Ämter gesetzliche Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gemäß Absatz 1 Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß.

(3) ¹Soweit auf Eigenbetriebe der Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und Ämter gesetzliche Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gemäß Absatz 1 Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß. ²Dies gilt nicht, soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes besondere Regelungen getroffen werden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Bei der Anwendung dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1.	Abschreibungen Betrag, der bei Vermögensgegenständen die eingetretenen Wertminderungen erfasst und der als Aufwand angesetzt wird,

2.	Aktiva Summe des Anlage- und Umlaufvermögens sowie der aktiven Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz aufgeführt werden und die Verwendung des eingesetzten Kapitals nachweisen,

3.	Aktivierungsfähige Eigenleistungen monetärer Wert der von der Gemeinde selbst hergestellten materiellen Vermögensgegenstände für die eigene Aufgabenerledigung,

4.	Anlagevermögen Teil des Vermögens, das der Gemeinde langfristig zur laufenden Aufgabenerfüllung dient,

5.	Aufwendungen zahlungswirksamer und nicht zahlungswirksamer Werteverzehr von Gütern und Dienstleistungen,

6.	Ausleihungen Forderungen, die durch die Hingabe von Kapital erworben werden,

7.	Auszahlungen Abfluss von Bar- oder Buchgeld,

8.	Außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen Aufwendungen oder Auszahlungen, für die im Haushaltsplan keine Ermächtigung...

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